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Eurogruppe | 09.03.10 | Angela Merkel, Jean-Claude Juncker
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, unterstützen die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Dabei handle es sich nicht um ein Instrument für Griechenland, "sondern das ist in die Zukunft gedacht", sagte Merkel am Dienstag in Luxemburg. Mit dem Fonds solle nicht der Eindruck erweckt werden, künftig sei "der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht mehr gültig". Es gehe vielmehr um eine "Ultima ratio", um "die ordnungsgemäße Insolvenz eines Staates" zu regeln.
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CDU | 08.03.10 | CDU
Um das Engagement der Verbände vor Ort bei der Gewinnung neuer Mitglieder zu würdigen, veranstaltet die CDU Deutschlands seit vielen Jahren einen Wettbewerb. Am 8. März war es wieder soweit: Die Ehrung der im Jahr 2009 erfolgreichsten Verbände stand auf dem Programm. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ließ es sich nicht nehmen, die besten Mitgliederwerber persönlich zu begrüßen und sich für ihr Engagement zu bedanken.
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Wahlen / NRW | 06.03.10 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt für eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf ein. "Auch wenn sich das Verhältnis der CDU und der Grünen zueinander in den letzten 20 Jahren verändert hat und in Hamburg Ole von Beust zusammen mit ihnen regiert, bleibt es richtig, dass die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten sind", sagte die Kanzlerin im FR-Interview. Das gelte umso mehr für ein Industrieland wie NRW mit seinen Kohlekraftwerken und seinem Bedarf an innovativen Technologien.
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Berliner Gespräch SPEZIAL | 02.03.10 | Angela Merkel
Am 3. März wird der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler 80 Jahre alt. Am Vorabend seines runden Geburtstags dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Jubilar für seinen außergewöhnlichen Einsatz für unser Land und die CDU Deutschlands. "80 Jahre Heiner Geißler - das ist so ein Fall, bei dem man den Eindruck hat, das amtliche Alter stimmt nicht mit der eigenen Wahrnehmung des Mannes überein", erklärte die CDU-Vorsitzende anlässlich eines "Berliner Gesprächs SPEZIAL" im Konrad-Adenauer-Haus. Dies liege vor allem "an seiner intellektuellen Statur, die stets ganz Gegenwart ist".
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25. CeBIT | 02.03.10 | Angela Merkel
Mit einem Rundgang von Bundeskanzlerin Merkel öffnet am Dienstag die 25. Computermesse CeBIT in Hannover ihre Tore. Die Regierungschefin wollte unter anderem die Stände der Deutschen Telekom und des Konkurrenten Vodafone besuchen. Im Mittelpunkt der weltgrößten Hightech-Messe steht das Zusammenwachsen der verschiedenen Anwendungsformen des Internets unter der Überschrift „Connected Worlds“ (auf Deutsch: vernetzte Welten).
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Koalition | 28.02.10 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen begrüßt. "Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte sie am Sonntag in der ARD. Nach dem Abschluss in der Metallindustrie sei dies erneut ein sehr akzeptables Ergebnis. Dies zeige, "dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf die schwere wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, vernünftig reagieren". Merkel bekräftigte: "Ich bin sehr froh, dass das so gekommen ist".
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Interview | 26.02.10 | Angela Merkel
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die christlich-liberale Koalition aus Union und FDP die beste Lösung für unser Land. Dieses Bündnis sei „am besten geeignet, Deutschland zukunftsfest zu machen“, sagte die Kanzlerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Beide Parteien hätten „mit Abstand die größten inhaltlichen Schnittmengen“, während die Positionen von Union und Grünen „weit auseinander liegen“ würden. Auch in Nordrhein-Westfalen arbeite sie dafür, dass Jürgen Rüttgers seine Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl fortsetzen könne.
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Forschung | 24.02.10 | Angela Merkel
Die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan ihr drittes Gutachten. Dabei sprach sich die Regierungschefin für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung aus. Dies sei "ein ganz wichtiger Punkt", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie unterstütze die Forschungsministerin ausdrücklich in ihrem Ansinnen, hierbei "zumindest einen Einstieg hinzubekommen". Deutschland messe der steuerlichen Forschungsförderung, die es im europäischen Ausland längst gebe, hohe Priorität bei.
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Aschermittwoch | 17.02.10 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu den Hartz-IV-Sätzen distanziert. "Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch in Demmin. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie zwischen kleinen Parteien und Volksparteien. "Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat. Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle", unterstrich Merkel. "Das ist unser Credo, das hat die Soziale Marktwirtschaft stark gemacht".
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Medienpolitik | 09.02.10 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt am Dienstagabend in Baden-Baden den Deutschen Medienpreis 2009. Opernstar Anna Netrebko sagte in ihrer kurzen Laudatio, sie bewundere Merkels "Intelligenz, ihre Sensibilität und auch ihre Diplomatie". Die Kanzlerin sei eine "wunderbare Frau und eine starke Politikerin". Sie opfere ihre persönlichen Überzeugungen nicht zugunsten von Kompromissen. Zudem sei sie eine "leidenschaftliche Unterstützerin der Kunst". Anschließend sang die Laudatorin für die Regierungschefin und die rund 150 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Lied "Cäcilie" von Richard Strauss.
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100-Tage-Bilanz | 04.02.10 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit der 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Koalition. Die neue Regierung sei "gut in Tritt gekommen", betonte Merkel am Donnerstag im ZDF-"heute-journal". Union und FDP hätten wichtige Weichenstellungen vorgenommen, wie die Verlängerung der Kurzarbeit. Wörtlich sagte die Regierungschefin: "Jeder Start hat seine Eigenart, aber ich glaube, dass wir das, was notwendig ist für Deutschland, gemacht haben" - und zwar deutlich schneller als zuvor im Bündnis mit der SPD. In den "ARD"-Tagesthemen fügte Merkel mit Blick auf die FDP hinzu: "Ich arbeite außerordentlich gerne in der Koalition".
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12. Ministerrat in Paris | 04.02.10 | Angela Merkel, Nicolas Sarkozy
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl vertiefen. Bei einem Treffen der beiden Kabinette am Donnerstag in Paris präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy eine "Deutsch-Französische Agenda 2020" mit 80 Projekten. Wenn Deutschland und Frankreich ihrer Verantwortung in Europa und in der Welt gerecht werden wollten, sei es wichtig, dass beide Staaten "qualitativ in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten", betonte die Kanzlerin. Sie räumte zugleich ein, dass dies zum Teil noch viel Arbeit erfordern werde.
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Forschung | 01.02.10 | Angela Merkel
Die Kernfusion ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein möglicher Schlüssel zur Lösung der Energieprobleme. Bei einem Besuch im Greifswalder Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) informierte sie sich deshalb ausführlich über den Stand der Vorbereitungen des künftigen Kernfusionsexperiments „Wendelstein 7-X“. In Begleitung der leitenden Wissenschaftler besichtigte die Regierungschefin unter anderem die Versuchshalle, in der gegenwärtig die weltweit größte Forschungsanlage des sogenannten Stellerator-Typs entsteht.
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Deutschlands Zukunft | 31.01.10 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht in der "Welt am Sonntag" eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der christlich-liberalen Koalition. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlaste Familien und Betriebe, außerdem sei es gelungen, in Zeiten der Krise rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen. Zugleich kündigte die Kanzlerin an, dass die Regierung mit der Schuldenbremse, der demografischen Veränderung, den Herausforderungen bei Gesundheit und Bildung noch große Aufgaben zu bewältigen habe. Dabei müssten die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht in diesem Land. Merkel wörtlich: "Das ist das Leitmotiv meines Arbeitens".
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CDU | 29.01.10 | Angela Merkel, Kurt Biedenkopf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in einem persönlichen Schreiben zu seinem 80. Geburtstag am 28. Januar gratuliert. Die CDU-Chefin dankte Biedenkopf für sein "außergewöhnliches, über vier Jahrzehnte andauerndes Engagement". Er habe unter anderem als CDU-Generalsekretär "die inhaltlichen Debatten in der CDU und in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik stark beeinflusst und vorangebracht". Heute Abend hält die Kanzlerin vor etwa 1200 Gästen die Festrede auf den Jubilar im Dresdner Kongresszentrum.
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Sicherheitspolitik | 27.01.10 | Angela Merkel
Einen Tag vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London zog Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemischte Bilanz des bisherigen Einsatzes. "Es gab manche Fortschritte, aber zu viele Rückschläge", betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag. Die Bemühungen um Stabilität in Afghanistan hätten seit Beginn des Engagements nichts an ihrer Bedeutung verloren. Der Einsatz der Bundeswehr "war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes". Es gehe darum, dem internationalen Terrorismus die Rückkehr an seine wichtigste Heimstatt zu verwehren.
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Haushalt 2010 | 20.01.10 | Angela Merkel
Kanzlerin Merkel fordert ein „neues Denken“ zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. So wie es gelungen sei, den Abschwung klug zu dämpfen, müsse es jetzt darum gehen, „klug aus der Talsohle herauszukommen“, sagte sie im Bundestag. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung werde die Regierung noch über weite Teile der Legislaturperiode beschäftigen. Die christlich-liberale Koalition habe dann gute Arbeit geleistet, wenn Deutschland im Jahr 2013 wieder das Wirtschaftsniveau vor der Krise erreicht habe. Dazu setzten Union und FDP auf die Stärkung von „Freiheit in Verantwortung“.
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Spendenaufruf | 19.01.10 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, den Menschen in Haiti zu helfen. „Die Menschen in Haiti brauchen unsere und Ihre weitere Unterstützung. Sie brauchen unsere Solidarität“, schreibt die Kanzlerin in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung. Das Erdbeben von Haiti habe unvorstellbares menschliches Leid und Zerstörung hinterlassen.
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Vorstandsklausur | 15.01.10 | Angela Merkel
Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung einstimmig die Berliner Erklärung "Unsere Perspektiven 2010 bis 2013" verabschiedet. "Die einstimmige Akzeptanz zeigt, dass sich alle - egal welche Strömung innerhalb der Partei sie angehören - mit dieser Berliner Erklärung identifizieren können", erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Anschluss an die Beratungen. Die CDU-Jahresauftaktklausur stand ganz im Zeichen der Analyse der vorangegangenen Bundestagswahl sowie des Ausblicks auf die kommenden Aufgaben.
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Phoenix-Interview | 17.01.10 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel blickte im Phoenix-Interview auf ihren Lebensweg in der früheren DDR und auf ihre zwanzigjährige politische Karriere zurück. Die historische Umbruchzeit 1989/90 ging für die Kanzlerin auch mit einem ganz persönlichen Wandel einher: von den Naturwissenschaften hinein in die Politik. Dabei kamen der jungen Physikerin ihre technischen Kenntnisse durchaus zupass: Beim Demokratischen Aufbau installierte sie zunächst die neuen Computer und richtete das EDV-Netzwerk ein. Bereits im Februar 1990 übernahm Merkel die politische Sprecherfunktion.
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CDU | 14.01.10 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem Handelsblatt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel einer Steuerstrukturreform bekräftigt. "Wir setzen darauf, dass Steuersenkungen Wachstumsimpulse mitbringen können", betonte Merkel. Aber auch "was wir bisher geschafft haben kann sich sehen lassen", erklärte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder die Erhöhung des Schonvermögens für ALG II-Bezieher.
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Video-Podcast | 23.12.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem wirtschaftlichen Stabilisierungskurs fest: „Auch im nächsten Jahr werden wir, genauso wie zum Ende dieses Jahres, alles tun, um die Konjunktur in Deutschland zu stabilisieren und zu stärken“. Ziel sei es „möglichst schnell aus dem Tal der Wirtschaftskrise“ wieder herauszukommen, versicherte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. Deshalb werden „wir auch im nächsten Jahr viel Arbeit vor uns haben“, fügte sie hinzu.
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UN-Klimagipfel | 21.12.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den internationalen Klimaschutz weiter vorantreiben. "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte sie zum Abschluss des UN-Gipfels am Sonntag in Berlin. Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht rede, beteilige sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen. "Auf Kopenhagen muss jetzt aufgebaut werden, das wird Deutschland auf der Konferenz Mitte des Jahres in Bonn tun", versicherte Merkel.
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Bildungsgipfel | 16.12.09 | A. Merkel, A, Schavan, S. Tillich, K. Beck
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Weiterentwicklung der Beschlüsse des Qualifizierungsgipfels vom Oktober 2008 beraten. Vor einem Jahr in Dresden hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Bildung auszugeben. Über dieses Ziel bestehe weiterhin Einigkeit, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen am Mittwoch vor der Presse in Berlin.
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EVP-Kongress | 10.12.09 | Angela Merkel, Hermann Gröhe, Jürgen Rüttgers
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, zur Wiederwahl. "Wir schätzen die stille, beharrliche Art, diese Parteienfamilie zusammenzuhalten", betonte die Kanzlerin am Donnerstag auf dem XIX. EVP-Kongress in Bonn. Martens habe "wesentlichen Anteil" daran, dass die EVP bei der Europawahl im Juni dieses Jahres so erfolgreich abgeschnitten habe. Mit überragenden 91,91 Prozent hatten die stimmberechtigten Mitglieder des Kongresses den früheren belgischen Premierminister im Amt bestätigt. Auf Einladung von CDU und CSU fand der EVP-Kongress 20 Jahre nach dem Fall der Mauer in Deutschland statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Resolutionsentwurf "Die soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt".
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IT-Gipfel | 08.12.09 | Angela Merkel
Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Wachstumsbereich, der wesentlich dazu beiträgt, dass Deutschland stärker aus der globalen Wirtschaftskrise hervorgehen kann als es hineingegangen ist. Politik und IKT-Branche hätten es sich gemeinsam zur Aufgabe gemacht, großen Teilen der Bevölkerung einen Zugang zur digitalen Welt zu eröffnen, betonte die Kanzlerin am Dienstag beim vierten nationalen IT-Gipfel in Stuttgart. Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung ihre IT-Strategie im Sommer vorstellen wird.
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Finanzmarkt / Konjunktur | 28.11.09 | Angela Merkel
Deutschland soll die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise so schnell wie möglich überwinden. Das kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen: Unternehmen, Banken und Gewerkschaften. Deshalb hat die Bundeskanzlerin für kommenden Mittwoch zum Konjunkturgespräch ins Kanzleramt geladen. Dabei soll es um die Arbeitsmarktlage und die Kreditversorgung der Unternehmen gehen, kündigte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an.
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Arbeitgebertag | 24.11.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Fortsetzung der verlängerten Kurzarbeit ausgesprochen. Angesichts der Krise solle die Regelung um ein Jahr verlängert werden und damit Unternehmen Kurzarbeit für maximal 18 Monate ermöglichen. Ziel müsse es dennoch sein, dass "wir nicht in eine Dauersubventionierung hineinkommen, aus der wir nicht wieder herauskommen", sagte Merkel am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.
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Wachstumskurs | 16.11.09 | Angela Merkel
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Bekämpfung der Krise in den kommenden Jahren die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung. Die Krise sei noch längst nicht überstanden, betonte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und werde in "ihrer ganzen Auswirkung erst noch spürbar". Konzentrieren werde man sich aber auch auf die Zukunftsaufgaben Wachstum, Bildung und Zusammenhalt, um so Deutschland zu neuer Stärke zu führen.
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Waffenstillstandstag | 11.11.09 | Angela Merkel, Nicolas Sarkozy
Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch als erster deutscher Regierungschef an den Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs am Triumphbogen in Paris teil. Sarkozy würdigte Merkels Anwesenheit als "außergewöhnliche Geste der Freundschaft". Mit Blick auf die Schrecken des Krieges sagte die Kanzlerin, Geschehenes könne nicht ungeschehen gemacht werden.
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Regierungserklärung | 10.11.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die christlich-liberale Koalition der Mitte unter das Leitbild "Freiheit in Verantwortung". Damit werden wir Deutschland zu neuer Stärke führen, erklärte die Kanzlerin am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung zu Beginn der neuen Legislaturperiode vor dem Bundestag in Berlin. Union und FDP hätten die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland verankert und dabei nie an der Kraft unseres freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialsystems gezweifelt, betonte Merkel. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall gehe es jetzt darum, die Menschen in eine gute Zukunft zu führen.
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20 Jahre Mauerfall | 09.11.09 | Angela Merkel
Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls war das "Fest der Freiheit" rund um das Brandenburger Tor. Hier hatten sich am Montagabend die Staatsgäste und zehntausende Bürger in strömendem Regen versammelt. In ihrer Ansprache bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel den 9. November als einen Tag der Freude, aber auch als einen Tag der Mahnung: Vor 71 Jahren sei in der Reichspogromnacht das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte aufgeschlagen worden. Beides zeige uns heute: "Freiheit entsteht nicht von selbst. Freiheit muss erkämpft werden."
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MIT | 06.11.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Mittelstandes für unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gewürdigt. Wir brauchen einen starken Mittelstand, „der Freiheit zu eigenem Handeln gibt“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei der Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Berlin. Merkel betonte: Nachdem der Regierungswechsel geschafft sei, komme es jetzt auf die Union an, die Soziale Marktwirtschaft so auszugestalten, dass die Stärkeren die Möglichkeit erhielten, für die Gesellschaft etwas zu leisten, damit den Schwächeren geholfen werden könne.
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USA-Reise | 03.11.09 | CDU
In einer historischen Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem amerikanischen Volk für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit. "Niemals werden wir - werde ich ganz persönlich - Ihnen das vergessen", sagte die Kanzlerin am Dienstag in Washington. Die Regierungschefin erinnerte an die Berliner Luftbrücke 1948 bis 1949 sowie an die Unterstützung der Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan für Deutschland. Vor allem aber dankte sie Präsident George Bush sen., der dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vertraut und Deutschland bereits im Mai 1989 "partnership in leadership" angeboten habe.
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Wahlen | 28.10.09 | CDU
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Deutschen Bundestag ihren Amtseid geleistet. Ebenso wie vor vier Jahren sprach Merkel die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der wiedergewählten Kanzlerin in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde überreicht.
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Koaltionsvertrag | 26.10.09 | Angela Merkel, Horst Seehofer, Guido Westerwelle
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unter Dach und Fach: Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, unterzeichneten das Dokument am Montagabend in Berlin gemeinsam mit den Fraktionsspitzen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Birgit Homburger. "Es ist ein gutes Zeichen, dass wir innerhalb von vier Wochen nach der Wahl diese Arbeit beenden können", betonte die Bundeskanzlerin.
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Bundesausschuss | 26.10.09 | Angela Merkel, Ronald Pofalla, Volker Kauder
Der Bundesausschuss der CDU Deutschlands hat am Montag in Berlin den Koalitionsvertrag von Union und FDP "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." einstimmig gebilligt. Das Votum erfolgte ohne Gegenstimmen bei lediglich zwei Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte dem kleinen Parteitag für die "große Unterstützung". Zuvor hatte sie in ihrer Rede deutlich gemacht, dass die Union in der Koalition mit der FDP die "Kraft der Mitte" sei, die die Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und sozialem Ausgleich wahren werde. Unter dem Beifall der rund 130 Delegierten versicherte die Kanzlerin, die CDU werde darauf achten, dass Wachstum in unserem Land möglich bleibe, zugleich aber auch die Interessen der Menschen durchgesetzt würden, "die Hilfe und Solidarität brauchen".
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Frankfurter Buchmesse | 13.10.09 | Angela Merkel
Bei der Eröffnung der diesjährigen Frankfurter Buchmesse am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem offenen Dialog mit dem Gastland China aufgerufen. Sie fordere alle auf deutscher Seite auf, "neugierig zu sein" und keine Vorurteile zu haben.
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Gewerkschaften | 05.10.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zum 60-jährigen Bestehen gratuliert. Die CDU-Vorsitzende betonte, sie habe die Einladung zur Festveranstaltung am Montag in Berlin sehr gerne angenommen, denn der DGB habe sich „in den 60 Jahren der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen Säule unserer Gesellschaft herausgebildet“.
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Tag der Deutschen Einheit | 03.10.09 | Angela Merkel, Peter Müller
Mit einem ökumenischen Gottesdienst und einem Festakt wurde am Samstag in Saarbrücken der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Dabei würdigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende Bundesratspräsident, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, den Mut und die Gewaltlosigkeit beim Fall der Mauer vor 20 Jahren. Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede, die Einheit sei „nicht vom Himmel gefallen“, sondern das Ergebnis von Mut, Entschlossenheit und Zivilcourage“. Die Menschen in der ehemaligen DDR hätten mit ihrem Mut den Weg zur Deutschen Einheit geebnet.
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Wahlen '09 | 28.09.09 | CDU
In der CDU-Spitze gibt es ein hohes Maß an Zufriedenheit über den Ausgang der Bundestagswahl sowie über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Brandenburg. Dass im Bund der Regierungswechsel gelungen sei, werde „als große Herausforderung“, aber auch als „wichtige Weichenstellung für die Union“ verstanden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gremiensitzungen am Montag vor der Presse in Berlin. Die Union werde mit „Schwung“ in die nächste Legislaturperiode starten. Zugleich kündigte die Kanzlerin rasche Koalitionsverhandlungen mit der FDP an.
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Klimawandel | 23.09.09 | Angela Merkel
Anlässlich der UN-Klimakonferenz in New York forderte Kanzlerin Merkel zügige Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen. "Die Zeit drängt", sagte Merkel in Berlin. "Die Präzision, in der die Europäische Union in diese Vorbereitungen geht, ist weitaus höher, als wir es in anderen Ländern sehen".
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Jugendkriminalität | 20.09.09 | Angela Merkel
Nach dem tödlichen Überfall auf einen Geschäftsmann in der Münchner S-Bahn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Videokameras auf den Bahnhöfen und ausreichend Polizeikräfte vor Ort. Die Kanzlerin sagte in der „BamS-Wahlarena“, der Staat müsse den öffentlichen Raum schützen. „Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Raum nicht geschützt ist, dann werden auch weniger Zivilcourage zeigen und leider wegsehen“, fügte sie hinzu. Es führe kein Weg daran vorbei, die Personalstärke bei Polizei und Bundespolizei zu vergrößern. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnte Merkel ab.
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Aufbau Ost | 17.09.09 | Angela Merkel
In ihrer Wahlkreis-Heimat auf Rügen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bild-Zeitung ein Interview. Darin sprach sie sich erneut für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl aus. „Eine Regierung aus Union und FDP kann viel mehr für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze tun. Das ist es, was zählt, auch in Ostdeutschland. Das müssen wir schaffen“, sagte die Kanzlerin.
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Soziale Netzwerke | 15.09.09 | CDU
Aufgrund des großen Erfolgs von „Frag Angie“ startete das teAM Deutschland eine Zweitauflage der Aktion: Anfang September konnten die Nutzer von studivz, Facebook und der teAM Community der Bundeskanzlerin Fragen stellen und darüber abstimmen, zu welchen Themen sich Angela Merkel äußern sollte.
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Integration | 14.09.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die muslimischen Gemeinden besser in unsere Gesellschaft integrieren. „Mir macht es vor allem Sorgen, wenn immer wieder muslimische Mädchen nicht teilnehmen können an den Aktivitäten der Klasse: wie Schwimmunterricht, Sexualkunde oder Klassenfahrten“, sagte Merkel in einem EMMA-Interview. Mit der Deutschen Islam Konferenz gebe es ein Dialogforum zwischen Staat und Muslimen, in dem strittige Fragen besprochen werden könnten. Die Islam Konferenz wird ihre Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
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Afghanistan | 08.09.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer nach einem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan ausgedrückt. "Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen. Wir fühlen mit Ihnen und Ihren Angehörigen", sagte die Kanzlerin am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Zugleich sicherte sie eine "lückenlose Aufklärung" des Vorfalls vom vergangenen Freitag zu.
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Soziale Marktwirtschaft | 11.09.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Handwerk als „wesentlichen Teil eines vitalen Mittelstandes“ und „Rückgrat unserer Wirtschaft“ gewürdigt. In der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich das Handwerk geradezu als „Stabilitätsanker“ erwiesen, betonte die Kanzlerin am Freitag beim Deutschen Handwerkstag 2009 in Berlin. Das Handwerk sei ein „wichtiger Baustein“ der Sozialen Marktwirtschaft: Es stehe für die richtige Balance von Freiheit und Verantwortung, von geordnetem Wettbewerb und Leistungsorientierung, von Erfolg und Solidarität.
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Soziale Marktwirtschaft | 08.09.09 | Angela Merkel
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei. "Es wird noch ein langer Weg sein, dort anzukommen, wo wir vor der Krise waren", sagte Merkel am Dienstag in einer Bundestagsdebatte zur Situation in Deutschland. Immerhin sei die Talsohle erreicht: "Deutschland ist stark, Deutschland ist stabil, das Deutschland des Jahres 2009 ist stärker als das Deutschland des Jahres 2005". Die Betriebe leisteten "Großartiges" und auch die politischen Institutionen hätten sich als handlungsfähig erwiesen. "Wir können stolz sein auf das, was unser Land in den letzten zwölf Monaten geleistet hat".
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Finanzen | 31.08.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Banken aufgerufen, ihren Spielraum zur Kreditvergabe zu nutzen und so ihrer primären Aufgabe nachzukommen. „Wir dürfen die Banken nicht in neue Risiken treiben, die zu den alten Fehlern führen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass einige Banken nun ins andere Extrem verfallen und übervorsichtig sind, gerade dann, wenn die Unternehmen Kredite besonders dringend brauchen“, sagte Merkel der „Wirtschaftswoche“. Um die Kreditversorgung gerade des Mittelstandes zu stärken, habe die Bundesregierung das Kredit- und Bürgschaftsprogramm aufgelegt.
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Wirtschaft | 28.08.09 | Angela Merkel
Um eine Wiederholung der globalen Krise künftig zu verhindern, kämpft Bundeskanzlerin Angela Merkel für klare internationale Regeln wirtschaftlichen Handelns. "Ich will, dass wir dafür die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft international verankern", sagte Merkel in der "Welt". Zugleich betonte sie, dass sich in der Krise der besondere Wert eines Miteinanders von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern erwiesen habe.
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General Motors, Opel | 27.08.09 | Angela Merkel
Seit Monaten bemüht sich die Bundesregierung um die Rettung Opel. Dabei plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Verkauf des deutschen Autobauers an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank. „Wir sehen in Magna einen Investor, der ein originäres Interesse an der dauerhaften Weiterentwicklung der Autoproduktion von Opel hat“, sagte die Kanzlerin in der Tageszeitung „Die Welt“. Nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Tragfähigkeit liege die Präferenz der Bundesregierung und der Opel-Länder klar bei Magna.
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Soziale Netzwerke | 21.08.09 | Angela Merkel
Das Internet ist aus dem Wahlkampf nicht mehr wegzudenken. Dies zeigt die große Resonanz auf den Aufruf des Unterstützerteams der Bundeskanzlerin, in den sozialen Netzwerken Fragen an Angela Merkel zu schicken.
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Soziale Marktwirtschaft | 20.08.09 | Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die internationale Krise schon vorbei ist. „Wir haben die Talsohle erreicht, aber wir wissen noch nicht, wie sich wichtige Exportländer entwickeln werden, und wir kennen noch nicht alle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“, sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Entscheidend sei, dass wir ein Klima für Wachstum schaffen, denn Wachstum schaffe Arbeit. Das sei „der Kerngedanke der Politik der Union“.
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