• 10 Punkte für ein starkes Deutschland

    „WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.“: Unter diese Überschrift haben CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag gestellt. Das sind die wichtigsten Punkte, mit denen wir Deutschland aus der Wirtschaftskrise und in eine gute Zukunft führen wollen:

  • 01

    Entlastung der Bürger

    Insbesondere untere und mittlere Einkommensbereiche und Familien mit Kindern sollen steuerlich entlastet werden. Die Steuerentlastungen werden 24 Mrd. Euro ausmachen. Das Steuersystem wird zudem einfacher und gerechter.

  • 02

    Solide Haushaltspolitik

    Der Weg in den Verschuldungsstaat wird gestoppt. Die neue Schuldenregel im Grundgesetz und der Europäische Stabilitätspakt werden eingehalten.

  • 03

    Unternehmen stärken, Arbeitsplätze sichern

    Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer werden verbessert, Bürokratie wird weiter abgebaut.

  • 04

    Arbeit muss sich lohnen

    Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Wer für sein Alter gespart hat, hat auch als Hartz-IV-Empfänger etwas davon. Außerdem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessert.

  • 05

    Familien werden gestärkt

    Das Kindergeld wird um 20 Euro monatlich angehoben, der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro erhöht. Ab 2013 wird ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro eingeführt für Eltern, die keine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das Elterngeld wird zum Teilelterngeld weiterentwickelt.

  • 06

    Deutschland wird Bildungsrepublik

    Der Bund wird seine Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um 12 Mrd. Euro erhöhen. Wir wollen das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, so früh wie möglich erreichen. Bildungssparen wird staatlich gefördert, ein nationales Stipendienprogramm errichtet.

  • 07

    Integration wird vorangebracht

    Für alle Kinder sollen Sprachstandstests und ggf. gezielte Sprachförderung vor der Einschulung verpflichtend gemacht werden.

  • 08

    Innere Sicherheit wird gestärkt

    Gegen Jugendkriminalität wird stärker vorgegangen, unter anderem durch den so genannten „Warnschussarrest“.

  • 09

    Aus der Krise lernen

    Die Finanzmärkte werden strenger reguliert, damit sich eine vergleichbare Krise nicht mehr wiederholt.

  • 10

    Saubere, sichere und bezahlbare Energie

    Wir gehen den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie. Dafür werden auch die Laufzeiten für sichere Kernkraftwerke verlängert. Die dadurch zu erzielenden Einnahmen werden unter anderem in die Erforschung erneuerbarer Energien investiert.