"Wir nehmen die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die „grausame Mordserie“ und die „schrecklichen Gewaltakten“ der Zwickauer Terrorzelle auf das Schärfste verurteilt: „Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen.“ Bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2012 gedachte Merkel der Opfer und verlas deren Namen. „Unsere Gedanken sind bei Ihnen und allen Angehörigen.“
„Wir sind entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, das hier zum Ausdruck kommt“, so die Kanzlerin weiter. Es beunruhige sie zutiefst, was die Ermittler „an Perversion im Denken und Handeln, an Menschenfeindlichkeit und Verachtung aus einem verfestigten rechtsextremen Milieu ans Tageslicht bringen“. Merkel rief die anderen demokratischen Parteien auf, angesichts der Herausforderungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus Parteitaktik zurückzustellen. „Wir nehmen die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst. Aber wir sollten uns allen den Vorwurf, auf irgendeinem Auge blind zu sein, ersparen. Das treibt nur einen Keil in die Gemeinsamkeit der Demokraten.“
Den Angehörigen der Opfer versprach die Bundeskanzlerin, Politik und Sicherheitsbehörden würden alles tun, um die Taten und deren Hintergründe aufzuklären. Justiz und Sicherheitsbehörden stünden angesichts einer Vielzahl von Pannen und Versagen vor grundsätzlichen Fragen. Die Bundesregierung werde alle rechtstaatlichen Mittel prüfen, „auch die schwierige Frage von Parteiverboten“, so Merkel weiter.
Mit Blick auf die Entwicklung in Europa, machte Merkel erneut deutlich, dass Deutschlands Zukunft nicht mehr unabhängig davon zu betrachten sei: „Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden.“ Es gebe keine einfachen Lösungen für die Herausforderungen in der Europäischen Union. „Einen golden Weg, der keine Risiken kennt, gibt es nicht“, so Merkel. Man müsse gemeinsam sich den Herausforderungen stellen, ohne zu vergessen, dass auch die Eigenverantwortung eines jeden Landes betont werden müsse.
Für Europa dürfte es jetzt nicht nur um Krisenbewältigung gehen, sondern es müsse auch Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Dabei sei es„außerordentlich bedauerlich und unpassend“, dass die Europäische Kommission den Fokus auf Eurobonds richte. Die kommunikative Wirkung sei, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. „Genau das wird nicht klappen“, so die überzeugte Kanzlerin.
Stattdessen müsste man am Ziel festhalten, über begrenzte Änderungen der
EU-Verträge eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen. Es dürfe nicht sein, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ohne Sanktionen verletzt werde. Merkel: „Wir müssen Schritt für Schritt den Vertrauensverlust abarbeiten.“ Neben Vertragsänderungen werden unbedingt auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten und eine Annäherung in der Steuerpolitik gebraucht. Die vereinbarten Maßnahmen zur Banken-Rekapitalisierung und zur Verstärkung des Rettungsschirms EFSF müssten zudem rasch konkret umgesetzt werden.
Auch die Regulierung der Finanzmärkte müsse vorangetrieben werden. „Die Finanzwirtschaft hat im Dienste der Realwirtschaft und der Menschen zu stehen, nicht umgekehrt“, so die Kanzlerin. Man werde weiter daran arbeiten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Europäische Zentralbank sei „einzig und allein“ der Geldwertstabilität verpflichtet und dies müsse so bleiben, so Merkel. Den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus überschuldeten Euro-Staaten durch die EZB lehnte sie kategorisch ab. Am Mandat der Zentralbank dürfe „nichts, aber auch gar nichts geändert werden“.
Die Bundeskanzlerin forderte außerdem ein schärferes Vorgehen der UN gegenüber Syrien. Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen müsse es endlich eine klare Resolution des UN-Sicherheitsrates geben. Der Demokratisierungsprozess in Tunesien sei erfreulich, die Vorgänge in Ägypten beobachte sie mit Bedenken.
Mit Blick auf Steuerentlastungen warnte die CDU-Vorsitzende die Opposition vor einer Blockadehaltung. Wenn die Opposition einerseits wolle, dass das Arbeitslosengeld II steige, sie aber andererseits beim Grundfreibetrag nichts für die Menschen tun wolle, „die im Eingangssteuerbereich leben und arbeiten“, könne man dies gerne in der Öffentlichkeit austragen. Es müsse der Grundsatz gelten: „Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“, so Merkel. Die Anhebung des Grundfreibetrags sei zudem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert worden. Außer um die Anhebung des Grundfreibetrags gehe es der Koalition auch darum, durch eine Verschiebung des Steuertarifs dafür zu sorgen, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Inflation verloren gingen. Merkel: „Es geht um Steuergerechtigkeit.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, lobte in der Debatte den Bundeshaushalt als etwas „außergewöhnliches“. Kauder: „Wir senken die Nettokreditaufnahme.“ Dies sei die größte Absenkung der Nettoneuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Er ging zudem auf die großen Herausforderungen ein, vor denen Europa stehe. „Wir zeigen mit dem Haushalt das, was wir in Europa auch fordern, nämlich die Neuverschuldung zurückzufahren.“ Er lobte zudem die Schuldenbremse als richtige Antwort, um die Haushalte in Europa auf einen vernünftigen Kurs zu bringen.
