Merkel: Volle Unterstützung für die NRW CDU
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der NRW CDU für die Landtagswahl am 9. Mai die volle Rückendeckung der CDU Deutschlands zugesichert. "Wir werden Euch mit voller Kraft unterstützten", sagte Merkel am Montag auf dem Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin. Diese Unterstützung werde sich auch in der Arbeit der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederschlagen. Gemeinsames Ziel sei es, dass die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne. Zugleich zog die Kanzlerin eine positive Bilanz der seit rund 145 Tagen amtierenden neuen Bundesregierung.
Zwar habe es "vieles gegeben, was vielleicht auch vermeidbar gewesen wäre", räumte Merkel ein. Dennoch habe die christlich-liberale Koalition den Haushalt verabschiedet, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht sowie Korrekturen an der Erbschafts- und an der Unternehmenssteuer beschlossen. Insgesamt seien die Menschen zu Beginn dieses Jahres um über 20 Milliarden Euro entlastet worden. Dabei handle es sich um einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur, fügte sie hinzu.
Wir müssen die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten
Mit Blick auf die notwendige Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze plädierte die Regierungschefin für Sachleistungen für Kinder. Die Leistungen seien so auszugestalten, dass die Mittel auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Zugleich bezeichnete Merkel den geplanten Sparkurs als alternativlos. "Wir müssen alle Kraft darauf lenken, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse möglichst vernünftig einhalten". Sie müsse aber für Details zunächst die Wirtschaftsentwicklung Ende 2010 abwarten. "Ob wir 2 Prozent wachsen, 1 Prozent wachsen oder gar nicht wachsen, entscheidet natürlich massiv über die Frage, was wir einsparen müssen". Sollte es Spielräume für Steuersenkungen geben, dann müsse dies im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen geschehen.
Zur Diskussion über den hohen Exportanteil Deutschlands sagte die Kanzlerin, Europa müsse sich nach den Starken ausrichten, nicht an den Schwächsten. Ausdrücklich lobte sie in diesem Zusammenhang die Tarifparteien, insbesondere in der Metallindustrie, die in der Wirtschaftskrise mit ihren moderaten Lohnabschlüssen Arbeitsplätze gesichert hätten. Auch der Mittelstand stärke mit seiner Innovationsfähigkeit und seiner Flexibilität die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Angesichts des demografischen Wandels machte die Kanzlerin deutlich, dass eine gute medizinische Versorgung in einer älter werdenden Gesellschaft nicht billiger werden könne. Gleichwohl werde die geplante Gesundheitsreform solidarischer sein als das bestehende System. Denn ohne Reform drohe eine Zwei-Klassen-Medizin. Wenn die Kassenbeiträge nur an die Arbeitskosten gekoppelt seien, könnten zudem Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Bei der Reform werde der Solidarausgleich für die, die sich nicht beteiligen könnten, mit Steuermitteln finanziert.
Deutsche Einheit noch nicht vollzogen
Zur Lage in Deutschland 20 Jahre nach der Einheit stellte die Kanzlerin fest, dass die strukturellen Unterschiede fortbestünden. Es gebe zwar gleichermaßen strukturschwache Regionen in Ost und West, in den neuen Ländern sei die Arbeitslosigkeit aber flächendeckend doppelt so hoch. Auch bei den Vermögensverhältnissen gebe es keine Vergleichbarkeit. Die Frage laute deshalb weiterhin: "Wie schaffen wir es, diese deutsche Einheit zu vollenden?" Dazu liege dem Bundesausschuss ein zukunftsgerichteter Antrag des Bundesvorstands mit dem Titel "Wir sind die Union Deutschlands" vor. Er beinhaltet neben Korrekturen der SED-Opferpension und einem einheitlichen Rentenrecht in Ost und West auch eine Garantie des Solidarpakts II.
Präsidium setzt Kommission zur Chancengesellschaft ein
Daneben kündigte die CDU-Vorsitzende an, dass das CDU-Präsidium die Einsetzung einer Kommission zur Chancengesellschaft beschlossen habe. Den Vorsitz sollen Familienministerin Kristina Schröder und CDU-Generalsekretär Gröhe übernehmen. Die Kommission soll unter anderem der Frage nachgehen, was Gerechtigkeit jenseits der materiellen Mittel bedeute. Im Vorfeld der nächsten Bundesparteitags im November in Karlsruhe soll die CDU nach dem Willen der Parteispitze in Regionalkonferenzen eingehend über Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Teilhabe diskutieren.
