CDU-FDP-Koalition in NRW fortsetzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt für eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf ein. "Auch wenn sich das Verhältnis der CDU und der Grünen zueinander in den letzten 20 Jahren verändert hat und in Hamburg Ole von Beust zusammen mit ihnen regiert, bleibt es richtig, dass die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten sind", sagte die Kanzlerin im FR-Interview. Das gelte umso mehr für ein Industrieland wie NRW mit seinen Kohlekraftwerken und seinem Bedarf an innovativen Technologien.
Lesen Sie hier das Interview mit Angela Merkel:
Frankfurter Rundschau: Frau Bundeskanzlerin, acht Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die Landes-CDU in der Krise. Braucht Ihr Parteivize Jürgen Rüttgers die Hilfe der Chefin aus Berlin?
Angela Merkel: In Nordrhein-Westfalen kämpfen Landes- und Bundespartei gemeinsam dafür, dass im größten Bundesland und wichtigen Industriestandort die CDU mit ihrem erfolgreichen Kurs auch weiterhin die Regierungsverantwortung gestalten kann. Und ich werbe dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am 9. Mai ein klares Votum für Jürgen Rüttgers abgeben und ihm als starkem Ministerpräsidenten in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Geschicke des Landes und ihre eigene Zukunft anvertrauen.
FR: Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist heute ähnlich schlecht angeschrieben wie Rot-Grün vor fünf Jahren. Damals führte die Abwahl der Koalition zum Ende von Rot-Grün auch im Bund. Wiederholt sich die Geschichte?
Merkel: Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann nur als Farce. Richtig ist: Die Menschen erwarten, dass wir uns mit ihren Problemen beschäftigen. Das machen auch die Umfragen deutlich. Lösungen für die Menschen finden, das hat im Mittelpunkt unserer Arbeit zu stehen.
FR: Und wenn´s nicht klappt am 9. Mai, waren Sie in Berlin schuld.
Merkel: Es wird klappen, ich bin zuversichtlich.
FR: Wie kann die CDU ihren Abwärtstrend stoppen? Sie liegt in NRW jetzt unter 40 Prozent.
Merkel: Umfragen sind Momentaufnahmen. Das kann sich schnell wieder ändern. Ich gehe davon aus, dass die gute Regierungsarbeit wieder in den Vordergrund treten wird, die von Jürgen Rüttgers seit fünf Jahren in Düsseldorf geleistet wird. Dass sich in den aktuellen Umfragen die Ereignisse um das Sponsoring von Parteiveranstaltungen niederschlagen, das ist nachvollziehbar. Aber daraus sind die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Parteien haben eine wichtige Rolle in der repräsentativen Demokratie und haben ihren Beitrag zur positiven Entwicklung unseres Landes in den vergangenen 60 Jahren geleistet. Zugleich gilt: Parteiaktivitäten und Regierungsarbeit müssen auseinandergehalten werden.
FR: Muss es für das Sponsoring neue Regeln geben?
Merkel: Wenn es dort Nachbesserungsbedarf gibt, werden die Parteien über die notwendigen Änderungen sprechen. Das Thema betrifft alle Parteien gleichermaßen.
FR: Bis hin zu einer Änderung des Parteiengesetzes?
Merkel: Das vermag ich nicht zu beurteilen, aber ich sehe, wenn es nötig sein sollte, ähnlich gute Chancen auf gemeinsame Lösungen wie in der Vergangenheit bei der Neufassung der Regeln zu Parteispenden im Parteiengesetz.
FR: Wie haben Sie in ihrem Doppelamt als Kanzlerin und Parteichefin Rundgänge bei Ausstellern und Sponsoren-Ständen auf CDU-Parteitagen gehandhabt?
Merkel: Die CDU hat auf ihren Parteitagen genau wie alle anderen Parteien Stände von Ausstellern. Wenn ich als Parteivorsitzende die Rundgänge mache, dann tue ich das so - im Übrigen von vielen Journalisten begleitet -, wie es meine Zeit erlaubt. Ich schaffe es nie, zu allen zu gehen.
Die CDU-FDP-Koalition hat in NRW "sehr gute Arbeit geleistet"
FR: Angesichts der Schwäche von Schwarz-Gelb denken Sie bestimmt über mögliche Alternativen nach und
Merkel: Das tue ich mit Sicherheit nicht. In NRW hat die Koalition von CDU und FDP in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet und sollte dies auch in Zukunft fortsetzen.
FR: Aber dass über die schwarz-grüne Option gesprochen wird, ist Ihnen trotzdem nicht entgangen.
Merkel: In NRW haben sich die meisten Bürger überhaupt noch nicht festgelegt, eine Mehrheit der Wähler kennt noch nicht die Namen der Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Die Wähler werden sich in den nächsten zwei Monaten ihr Urteil bilden, und die CDU wird mit ihren Kompetenzen für die Zukunft des Landes offensiv werben.
FR: Man kann die Frage nach Schwarz-Grün doch auch grundsätzlich stellen.
Merkel: Ich trete ganz klar für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf ein. Auch wenn sich das Verhältnis der CDU und der Grünen zueinander in den letzten 20 Jahren verändert hat und in Hamburg Ole von Beust zusammen mit ihnen regiert, bleibt es richtig, dass die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten sind. Das gilt umso mehr für das Industrieland NRW mit seinen Kohlekraftwerken und seinem Bedarf an innovativen Technologien. Deshalb gibt es überhaupt keinen Anlass, über andere Konstellationen als eine Koalition von Union und FDP zu spekulieren.
FR: Das Schlingern von Schwarz-Grün in Hamburg ist die beste Bestätigung für Ihre These?
Merkel: Es zeigt jedenfalls, dass Bündnisse mit den Grünen schwierig sind.
FR: Umweltminister Norbert Röttgen mit seiner Skepsis gegen die Kernenergie ist also in NRW nicht als Ihr schwarz-grünes Atom-U-Boot unterwegs?
Merkel: Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass der Umweltminister auf eine andere Koalition hinarbeitet als auf eine christlich-liberale. Das gilt für mich in gleicher Weise.
FR: Sie haben Röttgens Annahme wiederholt, dass ein 40-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 erreichbar ist. Warum dann die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke über dieses Datum hinaus verlängern?
Merkel: Wir brauchen für die Entscheidung über den zukünftigen Energiemix verlässliche Berechnungen über den Energieverbrauch bis etwa 2050. Diese werden im Sommer vorliegen, wenn die Fachleute, die jetzt von der Bundesregierung beauftragt werden, die entsprechenden Szenarien erarbeitet haben. Dann können wir im Herbst mit der Maßgabe, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, über die Laufzeiten im Rahmen eines Gesamtkonzepts entscheiden. Wo diese Brücke endet, hängt von drei Faktoren ab: Das sind Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Klimaschutz und Umweltverträglichkeit. In diese Betrachtung gehören neben den regenerativen Energien und der Kernenergie die fossilen Energiequellen - Kohle, Erdgas - und die Frage nach neuen Kohlekraftwerken. Es wäre doch unsinnig, wenn wir am Ende Strom aus alten ausländischen Kohlekraftwerken kauften und im eigenen Land keine neuen mit einer hocheffizienten Technologie bauen könnten, für die wir in der ganzen Welt bekannt sind. Darin bin ich mir mit Norbert Röttgen einig.
FR: Auch darüber, dass die Kernenergie kein Gewinnerthema für die Union ist?
Merkel: Was ein Gewinner- oder ein Verliererthema ist, kann man nicht nach Umfragen zuordnen.
FR: Ach.
Merkel: Themen sind da oder sie sind nicht da, und wenn es um ein sogenanntes Gewinnerthema ginge, dürfte ich mich zum Beispiel keine Sekunde mit der Wirtschafts- und Finanzkrise befassen. Die hält bestimmt keine erfreulichen Botschaften bereit. Politik muss sich mit dem beschäftigen, was ansteht. Und Deutschland braucht dringend ein Energiekonzept, das berechenbar ist - für die Wirtschaft wie für die Verbraucher.
FR: Helfen den Menschen in einem Land, das strukturbedingt unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, Debatten über "spätrömische Dekadenz"?
Merkel: Den Menschen helfen Entscheidungen in der Sache. Wenn Sie die Deutschen nach ihrer Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft fragen, wird ihnen als Erstes gesagt, dass jedes Kind die gleichen Bildungschancen haben soll. Und dann folgen - praktisch gleichauf - zwei Aussagen: Zum einen, dass jeder ein ausreichendes Existenzminimum haben soll. Und zum Zweiten, dass der, der arbeitet, mehr haben soll, als wenn er nicht arbeitet. Beidem muss Politik Rechnung tragen, und beides sind für mich zwei Seiten der einen Medaille. In diesem Jahr werden wir eine wichtige Reform anpacken: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss die Regelsätze des Existenzminimums gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnen, speziell für Kinder, und gleichzeitig wollen wir nach dem Koalitionsvertrag die Anreize besser setzen, für einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben.
"Für die Regelsätze der Kinder müssen Ausgaben für Bildung berücksichtigt werden"
FR: Was wollen Sie für die Kinder tun?
Merkel: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, die Regelsätze für Kinder eigenständig zu berechnen, statt wie bisher anteilig an den Sätzen für Erwachsene auszurichten, weil Kinder andere Bedürfnisse haben und nicht einfach als sogenannte kleine Erwachsene zu betrachten sind. Zur künftigen Höhe der Sätze brauchen wir die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die im Herbst vorliegen soll. Karlsruhe hat uns dabei aufgegeben: Für die Regelsätze der Kinder müssen Ausgaben für Bildung berücksichtigt werden. Wir werden prüfen, wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen.
FR: Erst einmal aber streitet die Koalition unentwegt.
Merkel: Jeder Diskussion folgt eine sachgerechte Lösung. Eine Opposition kann sich im Übrigen damit durchhangeln, Probleme nur scharf zu benennen, was ihre Aufgabe ist, in der Regierung hingegen müssen wir die Probleme lösen. Dafür arbeite ich.
FR: In der Gesundheitspolitik haben Sie die Opposition im eigenen Haus. Da keilt inzwischen die CSU sogar gegen die CSU.
Merkel: Die Gesundheitspolitik ist in allen Industrieländern sicherlich das schwierigste, konfliktreichste und zugleich emotionalste politische Thema. Eine gleichbleibend gute, dem medizinischen Fortschritt folgende Gesundheitsversorgung für jeden Bürger zu gewährleisten, ist in unseren alternden Gesellschaften eine riesige Herausforderung. Das erfordert intensive politische Arbeit. Dabei ist klar, dass sich unsere Parteien nicht verhalten wie monolithische Blöcke. Natürlich gibt es auch kontroverse Vorstellungen. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir in der Koalition zu guten gemeinsamen Entscheidungen kommen werden. Wir sind einig, dass steigende Gesundheitskosten nicht einseitig auf die Lohnzusatzkosten gepackt werden dürfen und damit der Faktor Arbeit in Deutschland nicht zu sehr verteuert werden darf. Sonst verlieren unsere Arbeitsplätze an Wettbewerbsfähigkeit. Dann ist die zweite Frage, wie wir steigende Kosten solidarisch, aber auch transparenter und wettbewerbsfreundlicher ausgestalten. Um diese Fragen kümmert sich die jetzt eingesetzte Gesundheitskommission der Regierung unter Führung von Gesundheitsminister Rösler. Den Ergebnissen will ich nicht vorgreifen.
FR: Ihr eigener Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vorgerechnet, dass dieser Sozialausgleich praktisch unbezahlbar ist.
Merkel: Nein, das Bundesfinanzministerium hat nur auf fiktive Fragen der Opposition zu einer technischen Variante Stellung genommen, die aber für die Arbeit der Koalition keine Bedeutung hat.
FR: Es ist aber doch so: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kopfpauschale - und das möglichst schnell. CSU-Chef Horst Seehofer will sie auf keinen Fall. Werden Sie das lösen können?
Merkel: Der Begriff Kopfpauschale führt in die Irre. In dieser Legislaturperiode geht es darum, mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher, also nicht die Arbeit in Deutschland weiter zu verteuern. In der Koalition konzentrieren wir uns dabei auf die Zeit bis 2013. Wir gehen also bei einer Veränderung schrittweise vor und müssen nicht schon alle Unterschiede, die es mit der FDP-Programmatik auf lange Frist gibt, auflösen.
FR: In Ihrer Wunschkoalition haben Sie mehr Ärger als in der Zwangsehe mit der SPD. Regieren Sie noch so gern wie vor vier Monaten?
Merkel: Blättern Sie mal zurück, was Sie vor vier Jahren über das Verhältnis zwischen Union und SPD geschrieben haben! Jede Koalition kennt Reibereien.
FR: Jedenfalls haben wir nicht geschrieben "Jedes Thema ein Konflikt".
Merkel: Wir müssen die Dinge nüchtern betrachten: Ich habe während der Zeit der großen Koalition erklärt, dass wir verantwortungsvoll regieren wollen und zugleich beide große Volksparteien für sich eine andere, eine kleine Koalition vorziehen. Große Koalitionen müssen in der Demokratie die Ausnahme bleiben. Ich habe mir immer ein christlich-liberales Bündnis gewünscht. Zugleich war klar, dass natürlich auch in einer Koalition mit der FDP eigenständige Parteien mit unterschiedlichen Positionen aufeinandertreffen. Das gilt in manchen Fragen auch für CDU und CSU. Ich habe das schon in acht Jahren als Ministerin unter Kanzler Kohl erlebt und mir deshalb keine falschen Vorstellungen gemacht.
FR: Das heißt, die Konflikte sind eingepreist, und Sie sind´s zufrieden?
Merkel: Ich bin guten Mutes, dass wir die uns gesetzten Aufgaben erfüllen können.
Mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprachen Joachim Frank, Peter Pauls und Burkhard von Pappenheim. In: Frankfurter Rundschau vom 06.03.2010.
