Herzlichen Glückwunsch, Heiner Geißler!
Am 3. März wird der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler 80 Jahre alt. Am Vorabend seines runden Geburtstags dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Jubilar für seinen außergewöhnlichen Einsatz für unser Land und die CDU Deutschlands. "80 Jahre Heiner Geißler - das ist so ein Fall, bei dem man den Eindruck hat, das amtliche Alter stimmt nicht mit der eigenen Wahrnehmung des Mannes überein", erklärte die CDU-Vorsitzende anlässlich eines "Berliner Gesprächs SPEZIAL" im Konrad-Adenauer-Haus. Dies liege vor allem "an seiner intellektuellen Statur, die stets ganz Gegenwart ist".
Mit Blick auf sein über fünf Jahrzehnte langes politisches Wirken, unter anderem als Bundesfamilienminister, Landesminister und CDU-Generalsekretär, versicherte die Kanzlerin, Heiner Geißler habe "einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir sagen können: Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die für Freiheit und Wettbewerb kämpft wie auch für die Absicherung von Risiken".
Auch als Generalsekretär habe Geißler Maßstäbe gesetzt: So trage das erste CDU-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1978 seine Handschrift. Damals habe Geißler das christliche Menschenbild als Grundlage der Politik der CDU im Ludwigshafener Programm verankert. "Sie wussten und wissen, dass damit niemand ausgeschlossen wird", sagte Merkel. Diese Maxime gelte weiterhin. Die Volkspartei CDU zeichne aus, dass sie für alle Menschen ein Angebot bereithalte.
Streitgespräch über die Grundlagen einer humanen Gesellschaft
Zu seinem Geburtstag hatte sich Heiner Geißler von der Bundes-CDU ein Streitgespräch mit dem Philosophen Peter Sloterdijk gewünscht. Der Rektor der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe hatte im Juni letzen Jahres in der "F.A.Z." mit seinen Thesen vom Staat als "geldsaugenden und geldspeienden Ungeheuer", von der "umgekehrten Ausbeutung" der Produktiven durch die Unproduktiven" und von der "Abschaffung der Zwangssteuern" und deren Umwandlung in "Geschenke an die Allgemeinheit" für Diskussionen gesorgt.
Neben der Zunahme "prekärer Schichten" inmitten unserer Überflussgesellschaft gebe es eine "wachsende Gemeinwesenverdrossenheit in der Mitte", sagte Sloterdijk. Er führte dies u.a. darauf zurück, dass der nehmende Staat die Geberqualitäten der Bürger unterschätze. Eine größere Zufriedenheit der Steuerzahler könnte allein schon dadurch erreicht werden, dass sie über zehn Prozent ihrer Steuern selbst entscheiden könnten. In diesem Fall würde von einem Bildungsnotstand im Land bald keine Rede mehr sein.
Auch wenn Geißler die hohe Spendenbereitschaft der Deutschen würdigte und das Mäzenatentum als gute und richtige Idee bezeichnete, so machte er doch deutlich, dass sich ein moderner Staat nicht von der Barmherzigkeit der Wohlhabenden abhängig machen könne. "Darauf kann man soziale Sicherheit nicht aufbauen", mahnte Geißler. Zum Sozialstaat gehöre immer auch der Rechtsstaat, ansonsten wandle sich das Gemeinwesen in einen "Ellenbogenstaat". Tatsächlich gebe es bereits ein "neues Menschenbild". Dies zeige sich nicht mehr in einer Diskriminierung wegen der Hautfarbe oder der nationalen Herkunft, sondern in der durch die Ökonomisierung unserer Gesellschaft hervorgerufenen Reduzierung des Menschen auf die Rolle als Kostenfaktor.
Geißler merkte an, dass die Politik viel zu lange Opfer einer Irrlehre der Wirtschaftswissenschaften geworden sei. Die Marktgläubigkeit habe dazu geführt, dass das Kapital den Menschen beherrscht habe anstatt ihm zu dienen. In diesem Zusammenhang sprach sich der Christdemokrat dafür aus, unsere Wirtschaftsordnung ethisch neu zu begründen, insbesondere sei eine Reform des internationalen Finanzsektors vonnöten. Er freue sich, dass die Bundesregierung die Forderung nach Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer unterstütze.
Prominente Gratulanten
Viele Weggefährten hatten es sich nicht nehmen lassen, Heiner Geißler persönlich zu seinem Geburtstag zu gratulieren: So waren neben Altbundespräsident Richard von Weizsäcker auch Rita Süßmuth, Kurt Biedenkopf und Klaus Töpfer ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen. Zu den Gratulanten gehörten zudem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie die Bundesminister Annette Schavan, Norbert Röttgen und Ilse Aigner.
