Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Deutschen Bundestag ihren Amtseid geleistet. Ebenso wie vor vier Jahren sprach Merkel die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der wiedergewählten Kanzlerin in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde überreicht.
Am Vormittag war die Bundeskanzlerin in geheimer Wahl mit klarer Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die CDU-Vorsitzende erhielt 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen. Die neue Koalition aus Union und FDP verfügt insgesamt über 332 Abgeordnete. 285 Parlamentarier stimmten mit Nein, 4 Abgeordnete enthielten sich.
Bundespräsident Horst Köhler händigte am Nachmittag den neuen Ministern ihre Ernennungsurkunden aus. Anschließend wurden auch sie im Bundestag vereidigt. In einer kurzen Ansprache wünschte das Staatsoberhaupt jedem einzelnen Kabinettsmitglied, aber auch der Regierung insgesamt, "Gottes Segen und viel Erfolg". Die neue Regierung könne für ihr Programm mit soliden Mehrheiten im Bundestag rechnen. "Das ist ein wertvoller Faktor für politische Stabilität und tatkräftiges Regieren, gerade in diesen Zeiten des raschen, vielfältigen und tiefgreifenden Wandels".
Köhler: Die Transformation hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft ist möglich
Vor der neuen Regierung lägen schwierige Aufgaben, sagte der Bundespräsident weiter. Die europäische Integration brauche neue Dynamik. "Deutschland sollte zu den Staaten gehören, die das europäische Einigungswerk weiter aktiv voranbringen". Auch stünden die Soldaten der Bundeswehr in anstrengenden und gefährlichen Auslandseinsätzen. Sie vertrauten auf kluge politische Führung und auf starken Rückhalt in der Heimat. Köhler erinnerte daran, dass die Krise der internationalen Finanzmärkte noch nicht überwunden sei. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Interessenten wieder zu den Methoden und Verhaltensweisen zurückkehren, die diese Krise ausgelöst haben". Ausdrücklich warnte er vor "unrealistischen Wachstumshoffnungen". Stattdessen gehe es darum, nach einer neuen Art von Wachstum zu streben: "nach wachsendem Wohlergehen für Mensch und Schöpfung".
Die Bürger sollten gewiss sein können, dass es in der Politik vor allem um ihre Anliegen geht, unterstrich der Bundespräsident. Dazu gehöre auch, dass ihnen ihre Repräsentanten zuhören und sie an der Suche nach den besten Lösungen teilhaben lassen. Es sei auch Teil der Aufgabe des neuen Kabinetts, für diese Form der Selbstbestimmung zu werben und sie mit Leben zu erfüllen, ein Beispiel zu geben für gute politische Kultur und für den uneigennützigen Einsatz für das Gemeinwohl.
Am späten Nachmittag trat das neue Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dem neuen Kabinett gehören neben Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sechs Minister aus den Reihen der CDU an, drei stellt die CSU und fünf die FDP.
Danach reiste die Bundeskanzlerin auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu ersten Besprechungen nach Paris. In den Gesprächen soll es nach Angaben Sarkozys auch um den EU-Gipfel in Brüssel gehen. Der neue Außenminister Guido Westerwelle begleitet die Kanzlerin in den Eysée-Palast.
