Die CDU steht als Kraft der Mitte für soziale Balance
Der Bundesausschuss der CDU Deutschlands hat am Montag in Berlin den Koalitionsvertrag von Union und FDP "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." einstimmig gebilligt. Das Votum erfolgte ohne Gegenstimmen bei lediglich zwei Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte dem kleinen Parteitag für die "große Unterstützung". Zuvor hatte sie in ihrer Rede deutlich gemacht, dass die Union in der Koalition mit der FDP die "Kraft der Mitte" sei, die die Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und sozialem Ausgleich wahren werde. Unter dem Beifall der rund 130 Delegierten versicherte die Kanzlerin, die CDU werde darauf achten, dass Wachstum in unserem Land möglich bleibe, zugleich aber auch die Interessen der Menschen durchgesetzt würden, "die Hilfe und Solidarität brauchen".
Die neue Legislaturperiode werde von zwei großen Linien geprägt, sagte die Bundeskanzlerin weiter: Einerseits gelte es, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. Diese Aufgabe verlange nach "einer unglaublichen Ernsthaftigkeit", die mitunter noch nicht überall zu beobachten sei. Andererseits müsse es darum gehen, Deutschland weiterhin auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten: Neben einer Stärkung von Wissenschaft und Forschung gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern, um auch in Zukunft Arbeit für alle zu ermöglichen. Zudem müssten die Generationen gerecht miteinander leben können.
Nachdrücklich bekannte sich die Kanzlerin zu den zusätzlichen Schulden, die die neue Koalition zur Deckung der Defizite bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie für Steuerentlastungen aufnehmen will. Es sei nur gerecht, die Lasten, die den sozialen Sicherungssystemen aus der Krise erwachsen würden, nicht allein den Beitragszahlern aufzubürden, sondern allen Steuerzahlern. Nur so gelinge es, die Lohnzusatzkosten niedrig zu halten und damit Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Brücke bis zum Ende der Krise zu bauen. Aus der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren zog Merkel die Lehre, nicht zu früh wieder mit dem Sparen zu beginnen. Deshalb setze die neue Bundesregierung "voll auf Wachstum". Dieser Kurs erfordere ein "Stück Mut", denn es gebe keine Garantie dafür, "dass es klappt". Werde nur gespart und auf einen ausgeglichenen Haushalt geachtet, gäbe es nicht einmal diese Chance.
Damit Deutschland auch im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleibt, plädierte die CDU-Vorsitzende für eine Entkopplung der Arbeits- von den Sozialkosten. Die Forderung "mehr Netto vom Brutto" schließe auch diejenigen ein, die keine Steuern zahlten. Daneben versicherte Merkel, bei der Gesundheitsreform werde es mit ihr keine Wege zu sozialer Ungewissheit geben. Die Koalition wolle die Menschen weder in Angst versetzen noch ihre Augen vor den Herausforderungen der Zukunft verschließen. Die Kanzlerin betonte, die Ausgaben für Forschung und Bildung würen bis zum Jahr 2015 um zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Immer noch gebe es zu viele Kinder und Jugendlichen, deren Wissen und Fähigkeiten nicht ausreichten, um später einmal einen Beruf ausüben zu können.
Pofalla: Koalitionsvertrag bekennt sich zur Solidarität
Der scheidende Generalsekretär Ronald Pofalla erinnerte zunächst an die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs, in der die SPD erfolglos gegen einen angeblichen schwarz-gelben Kahlschlag polemisiert habe. Dies sei von den Menschen nicht geglaubt worden. Die Koalitionsvereinbarung bestätige dies nun mit einem klaren Bekenntnis zur Solidarität. Bei Hartz IV etwa würden "wesentliche Ungerechtigkeiten" behoben, beispielsweise mit der Erhöhung des Schonvermögens. Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik sollten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Der Union sei es zudem an vielen Stellen gelungen, die allzu liberalen Vorstellungen der FPD in der Arbeitsmarktpolitik abzuwehren.
Nach vier Jahren als Generalsekretär schloss Pofalla mit einem Dank an die Partei. In seine Amtszeit sei unter anderem die Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms gefallen. "Ich bin dankbar, dass ich diesen Prozess leiten konnte", sagte Pofalla. Er bat die Partei, den neuen Generalsekretär Hermann Gröhe mit "gleicher Entschiedenheit" zu unterstützen.
Kauder: Alle Kräfte für Wachstum mobilisieren
In seinem Beitrag hob der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zentrale Punkte des Koalitionsvertrags hervor. "Wir wollen dieses Land wieder nach oben führen" - dies sei die "erste Botschaft" der Vereinbarung. Der Aufstieg könne nur über Wachstum gelingen - deshalb gelte es, alle Kräfte dafür zu mobilisieren. Gleichzeitig betonte Kauder, wie wichtig es sei, alle auf diesem Weg mitzunehmen. "Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft neu anpacken", sagte er. "Vor allem auch die kleinen Leute müssen spüren: Ihr seid in dieser Koalition gut aufgehoben".
Merkel: Ronald Pofalla hat das Gesicht der CDU geprägt
Zu Beginn ihrer Rede hatte die CDU-Vorsitzende dem scheidenden CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gedankt. Er habe "das Gesicht der Partei ganz wesentlich geprägt", unterstrich Merkel. Mit der Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms habe er die CDU ins 21. Jahrhundert geführt. Daneben habe der künftige Kanzleramtsminister 17 Landtagswahlkämpfe erfolgreich bestritten, außerdem zeichne er für das Regierungsprogramm verantwortlich. Pofalla habe die CDU mit zu ihren großen Erfolgen geführt.
