Bundeskanzlerin Merkel will soziale Balance wahren
In der CDU-Spitze gibt es ein hohes Maß an Zufriedenheit über den Ausgang der Bundestagswahl sowie über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Brandenburg. Dass im Bund der Regierungswechsel gelungen sei, werde „als große Herausforderung“, aber auch als „wichtige Weichenstellung für die Union“ verstanden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gremiensitzungen am Montag vor der Presse in Berlin. Die Union werde mit „Schwung“ in die nächste Legislaturperiode starten. Zugleich kündigte die Kanzlerin rasche Koalitionsverhandlungen mit der FDP an.
Die CDU-Vorsitzende versicherte, sie werde sich „sehr schnell“ mit den Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Die Bürger hätten einen Anspruch auf eine schnelle Regierungsbildung. Es gelte aber der Grundsatz „Qualität vor Schnelligkeit“. Die Chance, die ihnen das Wählervotum biete, wollten die beiden neuen Regierungspartner in einer „schwierigen Zeit nutzen“, um Wachstum zu fördern sowie Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Zum Ergebnis der Bundestagswahl sagte Merkel weiter, Große Koalitionen bedeuteten für Volksparteien immer eine starke Herausforderung. Mit einem minus von 1,4 Prozentpunkten habe sich dies für die Union jedoch „relativ gering“ niedergeschlagen im Vergleich zum bisherigen Koalitionspartner SPD mit einem minus von 11,2 Prozentpunkten. Dies sei ein „dramatischer Unterschied“, betonte die Kanzlerin. Als Volkspartei der Mitte habe die CDU eine gute Ausgangsbasis für die nächsten Jahre. Eine Wahlanalyse solle darüber noch genaueren Aufschluss geben, insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit jüngerer Wähler und die Medienkommunikation insgesamt.
Nachdrücklich betonte die Bundeskanzlerin, dass sie die Interessen der Arbeitnehmer auch in einer schwarz-gelben Koalition im Auge behalten werde. Es gelte die Balance zu wahren zwischen denjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und den Interessen der Arbeitnehmer. Ihr Ziel sei es, diese Balance in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit „vernünftig und gut auszutarieren“.
Die Kanzlerin bezeichnete es als wichtig, dass die Große Koalition jetzt beendet werden könne, auch wenn sie gute Arbeit geleistet habe, wie sich im Rückblick sicherlich voll zeigen werde. Mit Blick auf die Wachstumsmöglichkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei es aber besser, in einer neuen Regierung unter Führung der Union die Arbeit fortzusetzen. Auch staatspolitisch sei die klare Aufteilung zwischen Regierung und Opposition vernünftiger. Daneben verfüge das neue Bündnis aus Union und FDP im Bundesrat über eine Mehrheit von 37 Stimmen.
