„Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen“
Nach dem tödlichen Überfall auf einen Geschäftsmann in der Münchner S-Bahn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Videokameras auf den Bahnhöfen und ausreichend Polizeikräfte vor Ort. Die Kanzlerin sagte in der „BamS-Wahlarena“, der Staat müsse den öffentlichen Raum schützen. „Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Raum nicht geschützt ist, dann werden auch weniger Zivilcourage zeigen und leider wegsehen“, fügte sie hinzu. Es führe kein Weg daran vorbei, die Personalstärke bei Polizei und Bundespolizei zu vergrößern. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnte Merkel ab.
Lesen Sie hier das Interview mit Angela Merkel:
Ute Taufenbach (Hausfrau): Frau Merkel, wenn Sie wieder Bundeskanzlerin werden und auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssten, welche drei Dinge wurden Sie in Deutschland sofort ändern?
Angela Merkel: Ich würde weiter alles daransetzen, dass erstens alle jungen Menschen in der Ausbildung und jene, die mit der Ausbildung fertig sind, einen Arbeitsplatz bekommen können. Zweitens weitere Anstrengungen für die Integration der bei uns lebenden jungen Ausländer unternehmen. Die Kinder sollten möglichst gut die deutsche Sprache lernen und dafür zum Beispiel früh in einen Kindergarten gehen. Drittens möchte ich auf jeden Fall das Ehrenamt in unserer Gesellschaft stärken. Die Menschen, die sich für andere einsetzen, brauchen mehr Anerkennung. Ich will mich mit Bund, Ländern und Gemeinden zusammensetzen, um hier mehr zu tun für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Ute Taufenbach: Haben Sie schon vom Wahlsieg geträumt?
Merkel: Nein, geträumt noch nicht.
Jeannine Siehr (Personalleiterin in einem Hotel): Mich hat der S-Bahn-Mord in München erschüttert. Da beweist ein Mann Zivilcourage und beschützt Kinder vor Rowdies. Und dann wird er unter den Augen von einem Dutzend Bürgern am helllichten Tag zu Tode geprügelt. Was haben Sie gedacht, als Sie davon gehört haben?
Merkel: Ich war erschüttert und entsetzt. Dominik Brunner hat genau das getan, was wir uns alle in einer solchen Situation wünschen: Er hat gesehen, dass Kinder in Not waren, und er ist zu ihrem Schutz eingeschritten. Und zuvor hat er die Polizei gerufen. Sein Verhalten verdient höchste Anerkennung. Ich trauere mit seiner Familie und seinen Freunden um einen Mann mit großer Zivilcourage.
Andreas Hilgarth (Student der Fahrzeugtechnik): Was kann die Politik jetzt tun, damit sich so etwas nicht wiederholt?
Merkel: Wir brauchen mehr Videokameras auf den Bahnhöfen und ausreichend Polizeikräfte vor Ort. Nur dann kann die Polizei rechtzeitig eingreifen. Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen - Straßen, Plätze, Bahnhöfe müssen sicher sein. Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Raum nicht geschützt ist, dann werden auch weniger Zivilcourage zeigen und leider wegsehen.
André Domagala (Polizist): Frau Merkel, ich bin Polizeibeamter, habe viel mit kriminellen Jugendlichen zu tun. Daher interessiert mich, was Sie von Forderungen halten, das Jugendstrafrecht zu verschärfen?
Merkel: Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern. Was wir bereits diskutieren ist, ob man bei den 18- bis 21-Jährigen häufiger das Erwachsenenstrafrecht anwendet statt des auch möglichen Jugendstrafrechts mit seinen milderen Strafen. Es gibt Lebensläufe von jungen Menschen, die äußerst gewaltbereit sind und zu allergrößter Sorge Anlass geben. Sicher ist: Der Staat muss möglichst früh eingreifen, wenn etwas schiefläuft. Aus meiner Zeit als Jugendministerin weiß ich, dass man auf unter 14-Jährige noch viel leichter Einfluss nehmen kann als auf ältere Jugendliche. Die Lösung dieser Probleme ist eine der größten Herausforderungen, vor denen der Staat steht. Die öffentliche Sicherheit ist ein genauso hohes Gut wie die soziale Sicherheit. Besonders wichtig ist auch, dass wir in dieser Diskussion die Opfer der Gewalttaten nicht vernachlässigen. Viele leiden noch jahrelang unter dem Gefühl der Schutzlosigkeit, auch wenn die äußeren Verletzungen schon geheilt sind. Ihnen müssen wir beistehen.
Roland Lindemann (Rentner): In München ist es nicht der erste solche Überfall. In Hamburg gibt es regelmäßig im Schanzenviertel schwere Ausschreitungen. Und von Ihrem Büro hier können Sie Viertel in Berlin sehen, wo man sein Auto besser nachts nicht parkt. Hat der Staat vor bestimmten Formen der Jugendkriminalität kapituliert?
Merkel: Nein, und dazu darf es auch in Zukunft nicht kommen. Es wird daher kein Weg daran vorbeiführen, dass wir bei der Personalstärke der Polizei und der Bundespolizei zulegen. Unsere Sicherheitskräfte müssen Präsenz zeigen.
Vorrang hat für uns die Entlastung der Arbeitnehmer
Roland Lindemann: Frau Bundeskanzlerin, ich verstehe nicht, warum man in Deutschland auf Babynahrung den vollen Mehrwertsteuersatz bezahlt, auf Hundefutter den ermäßigten. Können Sie mir das erklären?
Merkel: Sie haben recht: Wer bei McDonald's einen Burger zum Mitnehmen kauft, der zahlt den ermäßigten Satz. Wer im Restaurant einen Burger am Tisch isst, zahlt den vollen Satz. Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sind über lange Jahre historisch gewachsen und von der Systematik natürlich eigentlich nicht logisch. Es gab immer wieder Versuche, das zu ändern. Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen kann es trotzdem nicht geben, schon gar nicht Erhöhungen. Vorrang bei der Entlastung hat für uns zunächst, dass die kalte Progression für Arbeitnehmer verringert wird, sie also etwa bei einer Lohnerhöhung künftig mehr Netto behalten.
Roland Lindemann: Nach aktuellen Prognosen steigt die Arbeitslosigkeit bald auf über vier Millionen. Kann der Staat das wirklich nicht verhindern?
Merkel: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten trotz der massiven Wirtschaftskrise günstiger entwickelt als in den meisten Ländern Europas. Ich habe die Hoffnung, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt auch in Zukunft weniger dramatisch verläuft als erwartet. Dazu hat die Politik der Bundesregierung mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, den Investitionsprogrammen und dem Rettungspaket für die Banken entscheidend beigetragen. Die weitere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hängt jetzt für unsere exportstarken Unternehmen entscheidend von der Weltkonjunktur ab. Welche Autos die Amerikaner kaufen und in welchem Ausmaß die Chinesen der BASF chemische Rohstoffe abnehmen, darauf haben wir keinen großen Einfluss. Wir werden den Binnenkonsum in Deutschland als zweite Stütze der Wirtschaft neben dem Export ankurbeln. Und ich werde international unseren ganzen Einfluss nutzen, um Einschränkungen im internationalen Handel zu verhindern. Das ist ein zentrales Thema, wenn ich diese Woche zum Weltwirtschaftsgipfel nach Pittsburgh fliege.
Jeannine Siehr: Deutschland war immer sehr stolz auf sein Bildungssystem. Inzwischen schicken immer mehr Eltern ihre Kinder lieber auf Privatschulen. Ist Deutschland auf dem Weg in ein Zwei-Klassen-Bildungssystem?
Merkel: Deutschland schneidet nicht so schlecht ab, wie wir uns manchmal machen. Wir können in vielen Bereichen international gut mithalten, die berufliche Bildung ist sehr stark. Aber wir haben natürlich auch Problemfelder. Ich weiß, dass das Thema Bildung bei denen, die Kinder oder Enkel haben, einen Riesen-Stellenwert hat. Ohne gute Bildung können wir unseren Wohlstand nicht halten. Deshalb habe ich im vergangenen Jahr eine Bildungsreise unternommen und mit den Verantwortlichen von Früherziehung, Schule, Berufsschule bis Hochschule und Weiterbildung gesprochen. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten haben wir verabredet, dass bis 2015 die Bildungsausgaben von jetzt fünf auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Bildung ist ein absolutes Schlüsselthema.
Andreas Hilgarth: Was halten Sie davon, auf das Sitzenbleiben zu verzichten?
Merkel: Natürlich sollten wir möglichst wenige Sitzenbleiber haben. Aber ich halte nichts davon, einen Schüler in die nächst höhere Klasse zu versetzen, der den Stoff des alten Schuljahres noch nicht verstanden hat. Da ist es doch besser, er wiederholt die Klasse und kommt dann mit. Es sind ja schon die begabtesten und berühmtesten Menschen sitzen geblieben. Ganz absurd finde ich übrigens, dass in Berlin künftig 30 Prozent der Gymnasialplätze verlost werden sollen.
Im Wahlkampf-Endspurt geht es darum, die Union so stark wie möglich zu machen
Steffen Schumann (Verwaltungsangestellter): Die FDP will am Sonntag in Potsdam auf ihrem Wahlparteitag eine Koalitionsaussage verabschieden. Erwarten Sie von den Liberalen ein unzweideutiges Bekenntnis für ein Bündnis mit der Union?
Merkel: Ich vertraue darauf, dass sich die FDP wie angekündigt klar auf die Union als Koalitionspartner festlegen wird. Davon unabhängig geht es mir im Wahlkampf-Endspurt darum, die Union so stark wie möglich zu machen, das ist mein Ziel und die Voraussetzung für eine stabile Regierung.
Steffen Schumann: Peer Steinbrück hat die Hoffnung, dass Frank-Walter Steinmeier nach dem 27. September Kanzler wird, offenkundig aufgegeben. Er plädiert offen für die Fortsetzung der Großen Koalition mit Ihnen als Kanzlerin. Das muss Ihnen doch gefallen...
Merkel: Sie wissen, dass ich Herrn Steinbrück schätze, aber die SPD ist inhaltlich zerrissen und steckt in einem Richtungsstreit. Die einen wollen mit der FDP regieren, die anderen bezeichnen die FDP als Schreckgespenst. Eine stark wachsende Gruppe will mit der Linken und den Grünen im Bund regieren und wieder andere wollen die Große Koalition fortsetzen. Eine Große Koalition hätte viel weniger Stabilität als heute.
Jeannine Siehr: Herr Steinmeier sagte im TV-Duell, er wäre der bessere Bundeskanzler. Warum haben Sie ihm da nicht widersprochen?
Merkel: Weil ich höflich bin und nicht danach gefragt wurde. Ich weiß auch nicht, ob es das deutsche Volk interessiert, wenn wir uns da in die Haare bekommen. Ich bin gern Bundeskanzlerin, und es ist Deutschland in diesen vier Jahren besser gegangen als vorher. Deshalb werbe ich für mich als Bundeskanzlerin.
Jeannine Siehr: Wie fand eigentlich Ihr Mann das Duell?
Merkel: Mein Mann hat es gern angesehen. Ihm als Wissenschaftler wäre es wichtig gewesen, wenn auch Themen wie Bildung und Forschung zur Geltung gekommen wären. Andere Themen wurden hingegen sehr lange verhandelt. Auch zur Inneren Sicherheit - ein Thema, das immer viele Bürger interessiert - wurden kaum Fragen gestellt, und das Thema Familie kam nur in meinem Schlussstatement vor.
Bild am Sonntag: Wer hat nach Meinung von Professor Sauer denn das Duell gewonnen? Merkel: Gewinner oder Verlierer war für ihn kein Thema. Aber ich weiß, dass er mich schon nicht schlecht fand, und darüber freue ich mich.
Roland Lindemann: Ich habe ein Enkelkind und bin begeisterter Opa. Daher interessiert mich: Frau Merkel, wie oft kann Ihr Enkel Kasimir seine Oma sehen?
Merkel: Bei uns ist es so: Wir haben ein offenes Haus. Wenn die Söhne meines Mannes ihren Vater sehen wollen, kommen sie jederzeit vorbei. Häufig bin ich dann auch da und freue mich, wenn Kasimir dabei ist. Und Kasimir hat ja auch noch eine andere Oma.
Ute Taufenbach: Kann Kasimir denn schon Oma sagen?
Merkel: Er ist erst eineinhalb Jahre alt. Beim Sprechen geht es bei ihm noch durcheinander.
Roland Lindemann: Bei mir hat es einige Zeit gedauert, bis ich mich an die Bezeichnung Opa gewöhnt hatte. Wie erging es Ihnen?
Merkel: Ich sehe bei meinem Mann, dass der Gedanke daran schon gewaltig ist. Es ist interessant, wie man von einem jungen Menschen zu einem mittelalten und irgendwann zu einem alten Menschen wird. Sich selbst hält man ja immer für relativ jung. Alt sieht man nur aus der Perspektive der Jüngeren aus. Ab und zu sollte man sich das vergegenwärtigen, um das Leben genießen zu können. Sie sind doch auch noch ziemlich fit, oder?
Roland Lindemann: Ja, auf jeden Fall.
Merkel: Die Zeit vergeht so schnell. Manchmal gucke ich mir alte Videos an. Dann merke ich wieder, wie viel Zeit seit meinen Anfängen als Politikerin nach der Wende vergangen ist.
Steffen Schumann: Soweit ich weiß, schauen Sie am Sonntagabend gern den "Tatort" an. Wer ist Ihr Lieblingskommissar?
Merkel: Frau Furtwängler gucke ich gern. Sie ist als Kommissarin mein Typ. Auch Frau Folkerts ist als Kommissarin tough.
„Über das Drehbuch eines "Tatort" könnte man mit mir sprechen“
Jeannine Siehr: Würden Sie gern einmal selbst in einem "Tatort" mitspielen?
Merkel: Nö. Ehrlich gesagt nicht. Ich würde höchstens eine Idee liefern, in welchem Milieu man mal drehen könnte. Denn mit einem Film kann man Aufmerksamkeit auf neue Formen der Kriminalität lenken. Über das Drehbuch eines "Tatort" könnte man also mit mir sprechen.
Jeannine Siehr: Frau Merkel, wann immer ich Sie im Fernsehen, in der Zeitung oder auf den Wahlplakaten sehe, tragen Sie Jackett mit Top und Hose. Haben Sie nicht manchmal Lust, etwas ganz anderes anzuziehen?
Merkel: Zur Premiere in Bayreuth hatte ich ein Kleid an. Zu Hause trage ich gern Jeans, Strickjacke und Pullover.
Bild am Sonntag: Frau Bundeskanzlerin, zum Schluss haben unsere Leser noch eine Frage, die im TV-Duell keiner der vier Moderatoren gestellt hat. Stellvertretend für zehn Millionen BamS-Leser will Frau Taufenbach Folgendes wissen:
Ute Taufenbach: Sie haben als erste Frau vier Jahre lang Deutschland regiert. Was hat das für die Frauen gebracht? Und wie hat es das Land verändert?
Merkel: Ich habe den Eindruck, dass ich von Frauen sehr unterstützt werde. Vielleicht finden es einige ermutigend, dass ich Bundeskanzlerin geworden bin. Vor vier Jahren waren manche Frauen ängstlich, ob eine Frau das Amt der Bundeskanzlerin bewältigen kann. Ich denke, dass die Frauen und auch die Männer diese Sorge nicht mehr haben. Ich glaube, dass wir in der Frauenpolitik viel geschafft haben, weil wir auch etwas für Männer getan haben: Elterngeld und Vätermonate. Junge Väter können ihre Kinder jetzt intensiver erleben. Die Resonanz ist sehr positiv. Das wird die klassische Rollenaufteilung zwischen Männern und Frauen verändern. Ich hoffe, wir werden hier ein großes Umdenken hinbekommen nicht zuletzt in den Personalabteilungen der Unternehmen.
Ute Taufenbach: Was haben Sie sich für die nächsten vier Jahre vorgenommen?
Merkel: Da will ich die Probleme der teilweise immer noch großen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen angehen. Die gibt es vor allem im außertariflichen Bereich, bei Führungspositionen. Frauen sollten hier selbstbewusster werden.
André Domagala: Meine Frau möchte, dass ich zu Hause bleibe, wenn wir mal Kinder bekommen. Aber ich wehre mich als Mann dagegen, weil ich lieber im Beruf bleiben möchte.
Merkel: Bei einer Frau würde man nie fragen: Magst du deinen Beruf nicht, weil du Kinder bekommst und ein Jahr zu Hause bleibst? Beim Mann wird gleich spekuliert, ob ihm sein Job nicht gefällt oder ihm die Frau Druck macht. Das müssen wir überwinden. Ich jedenfalls, Herr Domagala, würde Sie ermutigen, die Elternzeit zu nehmen.
André Domagala: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mich überzeugt.
Merkel: Das halten wir fest. Sie können später Ihrem Arbeitgeber die Bild am Sonntag zeigen, in der Sie mir versprochen haben, Elternzeit zu nehmen (lacht).
Das Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde veröffentlicht in der „Bild am Sonntag (Berlin) vom 20.09.2009.
