Merkel: Rheinland-Pfalz braucht einen Regierungswechsel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrer Teilnahme an einer Sitzung des Landesparteiausschusses der CDU Rheinland-Pfalz im Kloster Maria Laach für einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr ausgesprochen. Mit der Spitzenkandidatin Julia Klöckner seien die rheinland-pfälzischen Christdemokraten für diese Wahl "gut aufgestellt", erklärte Angela Merkel im Anschluss an das Treffen. Die Bundes-CDU werde den Wahlkampf Klöckners "mit voller Kraft" unterstützen.
Die CDU-Vorsitzende machte deutlich, dass es für sie ebenso wie für die rheinland-pfälzische CDU höchste Priorität habe, Menschen von "Hartz IV" wieder in Arbeit zu bringen. Auch sei sie mit der CDU Rheinland-Pfalz einer Meinung, an der Rentengarantie festhalten zu wollen. Darüber hinaus sei der Schuldenabbau im Land ein zentrales Thema, betonte Julia Klöckner. Um den Dialog von Alt und Jung zu fördern, stellte Klöckner ein Ministerium für die Zeit nach der Wahl im März 2011 in Aussicht, "das sich um den Zusammenhalt der Generationen federführend kümmert".
Die Sitzung des Parteiausschusses war der Auftakt zu einer zweitägigen Klausurtagung der Landtagsfraktion sowie des Landesvorstands der rheinland-pfälzischen CDU, in der sie ihre Strategie für den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 festlegt. Bei der Wahl im Frühjahr tritt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck an.
