Sparpaket ist ein einmaliger Kraftakt
Zum Abschluss der zweitägigen Haushaltsklausur in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das ausgehandelte Sparpaket als "einmaligen Kraftakt" bezeichnet. Nach Angaben der Kanzlerin müssen mehr als 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 eingespart werden. Damit werde sowohl der wegen der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schwierigen Haushaltslage als auch den Erfordernissen der Schuldenbremse im Grundgesetz Rechnung getragen, erklärte Merkel.
Die Situation Griechenlands und anderer Euro-Staaten habe in den vergangenen Wochen gezeigt, von welch großer Bedeutung solide Finanzen seien. "Auch wenn die Entscheidungen schwierig waren: Sie sind notwendig für die Zukunft unseres Landes", betonte die Kanzlerin. "Solide Finanzen sind die beste Krisenprävention. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können."
Ziel der christlich-liberalen Koalition sei es zum einen, solide Finanzen zu schaffen, und zugleich durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Zukunftsinvestitionen für alle eine Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Gleichzeitig solle Deutschland als durch "richtige Investitionen in die Zukunft" als Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben. Daher halte die Regierung an den ehrgeizigen Zielen bei Bildung und Forschung fest. Eine höhere Einkommensteuer wird es nicht geben.
Auch die Wirtschaft werde in "beträchtlichem Umfang" an den Sparanstrengungen der Bundesregierung beteiligt, sagte Merkel. So sollen beispielsweise die Energiekonzerne bei der geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken künftig eine neue "Brennelementesteuer" zahlen. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.
Bei den geplanten Einsparungen bei den Sozialleistungen gehe es vor allem darum, bestehende Mittel möglichst effizient einzusetzen. Konkret heiße dies, dass verschiedene Pflichtleistungen zukünftig durch Ermessensleistungen ersetzt werden. Auch beim Elterngeld werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. "Wir können uns leider nicht alles, was wir uns wünschen, auch leisten", unterstrich Merkel.
Darüber hinaus kündigte Merkel Montag eine "großangelegte Streitkräftereform" an.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr-Stärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40000 verkleinert werden kann.
