„Primat der Politik über die Finanzmärkte“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, unterstützen die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Dabei handle es sich nicht um ein Instrument für Griechenland, "sondern das ist in die Zukunft gedacht", sagte Merkel am Dienstag in Luxemburg. Mit dem Fonds solle nicht der Eindruck erweckt werden, künftig sei "der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht mehr gültig". Es gehe vielmehr um eine "Ultima ratio", um "die ordnungsgemäße Insolvenz eines Staates" zu regeln.
Juncker merkte an, das Instrumentarium eines Europäischen Währungsfonds sollen den Ländern keine "prinzipielle Möglichkeit" eröffnen, es mit der Haushaltsdisziplin nicht allzu genau zu nehmen. Ziel sei eine zusätzliche "Kohärenz der Währungszone und keine Einladung, sich im Sessel zurückzulehnen und in Bezug auf nationale Haushaltsanstrengungen nachzulassen". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesprochen. Auch die EU-Kommission zeigte sich offen für eine solche Idee.
Griechenland muss seine Probleme an der Wurzel anpacken
Die beiden Regierungschefs stimmten darin überein, dass Griechenland keine Unterstützung brauche, um seine Finanzprobleme zu bewältigen. Athen habe "auch um keine Hilfe nachgesucht", betonte Juncker. Das Programm des griechischen Ministerpräsidenten und seiner Regierung sei "kräftig genug". Auch Kanzlerin Merkel versicherte, Griechenland habe mit seinen eigenen Sparanstrengungen ein "Stück Vertrauen zurück gewonnen".
Mehr Transparenz
Daneben machten Merkel und Juncker deutlich, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat künftig eine bessere "Einsicht in das Zahlenwerk der einzelnen Nationen" bekommen solle. Auf diese Weise soll Eurostat in die Lage versetzt werden, künftig umfassendere Analysen der einzelnen Volkswirtschaften und ihrer Haushaltslage abzugeben.
Kampf gegen Spekulanten
Gemeinsam mit Frankreich und Griechenland wollen Deutschland und Luxemburg zudem eine Initiative ergreifen, um "Spekulationen gegen ein Land zu unterbinden". Konkret soll die EU-Kommission aufgefordert werden, Maßnahmen gegen den Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) zu ergreifen. Kreditausfallversicherungen können von Spekulanten genutzt werden, um auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates zu wetten. Merkel sagte: "Es ist eine wichtige Botschaft an die Märkte, dass Spekulanten keine Chance haben".
