Merkel begrüßt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen begrüßt. "Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte sie am Sonntag in der ARD. Nach dem Abschluss in der Metallindustrie sei dies erneut ein sehr akzeptables Ergebnis. Dies zeige, "dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf die schwere wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, vernünftig reagieren". Merkel bekräftigte: "Ich bin sehr froh, dass das so gekommen ist".
Mit Blick auf die aktuellen Sachdebatten in der christlich-liberalen Koalition sagte die Kanzlerin, Deutschland stehe vor "sehr, sehr schwierigen Problemen". Dies spiegle sich auch in der Diskussionslage wider. Die Aufgabe der Regierung bestehe jetzt darin, "Lösungen für die Probleme zu finden". Der Koalitionsvertrag biete dafür eine gute Grundlage. Gemeinsames Ziel müsse es sein, die anstehenden Projekte "Schritt für Schritt" abzuarbeiten. Dabei sollten CDU und CSU gemeinsam zeigen: "als Volksparteien sind wir für alle da". Die Union verfolge "einen Weg von Maß und Mitte" und vertrete sowohl die Menschen in Not als auch die Leistungsträger.
Gesundheitsreformkommission ist "absolut notwendig"
Zur geplanten Gesundheitsreform sagte die Kanzlerin, es sei bekannt, dass die Kosten für das Gesundheitssystem weiter steigen würden. Deshalb müssten auf der einen Seite die Ausgaben reduziert werden, wo dies möglich sei. Konkret nannte Merkel den Pharmabereich. Auf der anderen Seite müssten die zusätzlichen Kosten verkraftbar und solidarisch verteilt werden. "Und da sagen wir - und das ist übereinstimmende Meinung von Union und FDP - kein Zuwachs bei den Arbeitgeberbeiträgen, weil wir die Lohnzusatzkosten nicht steigern dürfen". Um den Gesundheitssektor zukunftsfest aufzustellen, installiere Gesundheitsminister Rösler eine Gesundheitskommission, "die ich für absolut notwendig halte", unterstrich die Kanzlerin.
"Wir wollen in Nordrhein-Westfalen eine christlich-liberale Koalition"
Daneben wies die CDU-Vorsitzende den Eindruck zurück, sie bevorzuge nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai eine schwarz-grüne Regierung. "Jeder weiß, dass ich über viele Jahre jetzt daran gearbeitet habe, dass wir eine christlich-liberale Koalition schaffen können und dass wir in ihr arbeiten können". Es wäre "geradezu absurd", dies jetzt wieder zur Disposition zu stellen. Es sei richtig, dass es zwischen Union und Grünen mehr Gesprächsmöglichkeiten gebe als vor 20 Jahren. "Das ist normal, das ist gut für die Demokratie, aber daraus erwächst nicht gleich der Wunsch nach Koalitionen", sagte Merkel. Dies wisse auch FDP-Chef Guido Westerwelle.
Kernenergie als Brückentechnologie
Ausdrücklich betonte die Kanzlerin die Wachstumschancen erneuerbarer Energien: "Deutschland ist hier Weltmarktführer". Gleichwohl benötige ein Industrieland wie Deutschland bezahlbare und umweltfreundliche Energie sowie Energiesicherheit für Unternehmen und Bevölkerung. Alle drei Komponenten müssten zusammen betrachtet werden. Im Herbst werde die Bundesregierung Energieszenarien vorlegen, kündigte Merkel an. Vorher könne man nicht sagen, wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie noch notwendig sei. "Was wir aber schon sagen können ist, dass die Laufzeit, nach allem was wir bis jetzt wissen, länger als bis 2020 sein wird".
"Griechenland soll seine Hausaufgaben machen"
Angesichts der Griechenland-Krise machte die Kanzlerin deutlich, dass sie sich um den Euro sorge. "Der Euro ist in seiner schwierigsten Phase seit seinem Bestehen", betonte Merkel. Das Problem müsse an der Wurzel gelöst werden, bei den griechischen Staatsschulden. Aufgabe der Regierung in Athen sei es, ihr Sparprogramm umzusetzen, dann könne das Vertrauen an den Märkten zurückkommen. Zugleich stellte die Regierungschefin klar, dass es keine Entscheidung über Nothilfen für Griechenland gebe. Tatsächlich müsse die Regierung ihr Konsolidierungsprogramm in Höhe von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts umsetzen.
