Merkel für steuerliche Forschungs-Förderung
Die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan ihr drittes Gutachten. Dabei sprach sich die Regierungschefin für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung aus. Dies sei "ein ganz wichtiger Punkt", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie unterstütze die Forschungsministerin ausdrücklich in ihrem Ansinnen, hierbei "zumindest einen Einstieg hinzubekommen". Deutschland messe der steuerlichen Forschungsförderung, die es im europäischen Ausland längst gebe, hohe Priorität bei.
Angesichts des Spardrucks der öffentlichen Haushalte machte sich auch der Vorsitzende der Expertenkommission, Dietmar Harhoff, für staatliche Anreize stark, "damit private Akteure stärker in Forschung und Innovation" investierten. Ohne steuerliche Mittel und bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapital lasse sich das Ziel einer deutlichen Stärkung von Forschung und Entwicklung kaum erreichen.
Elektromobilität als zentraler Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels
Die Kanzlerin betonte, dass die Konzentration des Gutachtens auf bestimmte Schwerpunkte richtig sei. So hätten die Experten am Beispiel der Elektromobilität deutlich gemacht, dass die Konzentration aller Forschungs- und Entwicklungsleistungen in einem vielfältig ausgeprägten Wissenschaftsstandort notwendig sei. Zugleich erinnerte sie daran, dass die Regierung am 3. Mai einen Kongress für Elektromobilität abhalten werde.
Schavan begrüßt Fokussierung der Hightech-Strategie auf Zukunftsfelder
Auch Ministerin Schavan begrüßte die Forderung der Expertenkommission nach einer stärkeren Fokussierung der Hightech-Strategie auf die zukunftsträchtigen Felder Klima/Energie, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit. Genau dies habe die Bundesregierung mit der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie vor: "Wir konzentrieren uns auf Themen, zu denen Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland wichtige Beiträge leisten können", sagte die CDU-Politikerin. "Damit steigern wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft".
Mit dem Gutachten zu Forschung und Innovation stellt sich die Bundesregierung dem Urteil unabhängiger Expertinnen und Experten. Vergleichbar mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (das Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen) gibt es seit zwei Jahren regelmäßig eine wissenschaftlich fundierte Politikberatung für die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Ministerin Schavan kündigte an, dass die Bundesregierung das Gutachten und seine Empfehlungen nun genau prüfen werde. Im Mai nimmt die Regierung mit dem Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 detailliert zu dem EFI-Gutachten Stellung.
