Länder bekommen mehr Geld für Bildung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Weiterentwicklung der Beschlüsse des Qualifizierungsgipfels vom Oktober 2008 beraten. Vor einem Jahr in Dresden hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Bildung auszugeben. Über dieses Ziel bestehe weiterhin Einigkeit, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen am Mittwoch vor der Presse in Berlin.
Die beim ersten Bildungsgipfel in Dresden eingesetzte Strategiegruppe habe ermittelt, dass zur Erfüllung des Zehn-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2015 zusätzliche Bildungsausgaben in Höhe von mindestens dreizehn Milliarden Euro pro Jahr anfielen, teilte die Kanzlerin mit. Der Bund wolle dauerhaft 40 Prozent dieser Mehrausgaben übernehmen. Das ist vier Mal mehr als bislang zugesagt. Laut der getroffenen Vereinbarung müsste die Regierung also mindestens 5,2 Milliarden Euro aufbringen. Auf die Länder kämen 7,8 Milliarden Euro zusätzlich zu. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Kurt Beck mitteilte, hätten die Bundesländer bereits 28 Milliarden Euro in den Bildungsbereich eingespeist.
Vorschläge zur Deckung der Finanzierungslücke sollen bis zum nächsten Treffen zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten am 10. Juni 2010 vorliegen, betonte die Kanzlerin. Sie machte deutlich, dass der Bund konkrete Projekte finanzieren wolle, beispielsweise im Hochschulbereich und bei der frühkindlichen Bildung. Demgegenüber ziehen die Länder einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen vor. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich lobte, dass sich der Bund dauerhaft "wesentlich umfangreicher" an den Bildungsaufwendungen beteiligen werde.
Bereits im kommenden Jahr will der Bund zusätzlich 750 Millionen Euro in Bildung und Forschung investieren. Nach dem im Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf steigt der Etat des Bildungsministeriums gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Prozent auf etwa 10,9 Milliarden Euro. Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung hätten höchste Priorität, erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan.
