"Freiheit in Verantwortung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die christlich-liberale Koalition der Mitte unter das Leitbild "Freiheit in Verantwortung". Damit werden wir Deutschland zu neuer Stärke führen, erklärte die Kanzlerin am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung zu Beginn der neuen Legislaturperiode vor dem Bundestag in Berlin. Union und FDP hätten die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland verankert und dabei nie an der Kraft unseres freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialsystems gezweifelt, betonte Merkel. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall gehe es jetzt darum, die Menschen in eine gute Zukunft zu führen.
Mit Blick auf die konkrete Krisenbewältigung im Fall Opel sagte die Kanzlerin, ohne die Entscheidung der Bundesregierung für den strategischen Investor Magna gäbe es den Autobauer heute nicht mehr. General Motors (GM) sei über Monate hinweg nicht in der Lage gewesen, seiner Verantwortung für Opel "auch nur annähernd gerecht zu werden". Sie bedaure die Entscheidung von GM außerordentlich, fügte Merkel hinzu und verlangte von GM eine "Lösung, die Arbeitsplätze, Know-how und Standorte" sichere. Gelingen könne dies nur, wenn GM den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln trage, stellte die Kanzlerin klar.
Fünf zentrale Aufgaben
Die Regierungschefin nannte fünf zentrale Schwerpunkte, die das Regierungshandeln in den nächsten vier Jahren bestimmen werden: die Überwindung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die Verbesserung des Verhältnisses der Bürger zum Staat, eine Antwort auf den veränderten Altersaufbau unserer Gesellschaft geben, einen zukunftsfesten Umgang mit Ressourcen und die Schaffung eines globalen Ordnungsrahmens sowie die weitere Festigung von Freiheit und Sicherheit angesichts der neuen Bedrohungen.
"Die Probleme werden erst noch größer"
Mit Blick auf die erste Aufgabe sagte die Kanzlerin, die Bundesrepublik befinde sich in der schwersten Rezession ihrer Geschichte. "Die volle Wucht der Krise wird uns nächstes Jahr erreichen". Um zumindest den Anstieg der Arbeitslosigkeit einzudämmen, kündigte Merkel die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes an. Dennoch würden die Probleme "erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann". Dabei gehe es nicht allein um die deutsche Volkswirtschaft, sondern um die globale Wirtschaft insgesamt. Denn weltweit würden "die Karten neu gemischt".
Kürzungs- und Streichungsaktion sind keine Lösung
Unter der Führung der christlich-liberalen Koalition der Mitte werde Deutschland seine Chancen ergreifen, um gestärkt aus der Krise herauskommen, unterstrich die Regierungschefin. Wichtigster Hebel dazu sei ein starkes wirtschaftliches Wachstum. Vor diesem Hintergrund erteilte Merkel allen Forderungen nach Senkung der Staatsausgaben eine klare Absage. Dies würde nur zur "größten Kürzungs- und Streichaktion" führen. "Ich glaube, jede Diskussion über einen solchen Weg erübrigt sich". Stattdessen sollen die Bürger bereits zum 1. Januar 2010 um 22 Milliarden Euro entlastet werden. Ab 2011 seien weitere Steuersenkungen geplant. Außerdem wolle die Koalition den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen sowie "leistungsfeindliche Elemente", wie den Mittelstandsbauch, abschaffen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Verhältnis von Staat und Bürgern zu verbessern.
Mit Blick auf das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kündigte die Bundeskanzlerin an, dass die Koalition die Tarifautonomie und die Mitbestimmung achten und schützen werde. Auch der Kündigungsschutz werde nicht angetastet. Zugleich machte sie jedoch deutlich, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtert werden sollen. Einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erteilte sie erneut eine Absage, da er mehr Beschäftigung verhindere.
Arbeits- und Sozialkosten entkoppeln
Zur dritten Hauptaufgabe sagte Merkel, bis 2020 würden in Deutschland 3,5 Millionen Menschen unter 20 Jahren weniger unter uns leben als 2007, während gleichzeitig die Gruppe der über 65-Jährigen ansteige. Mit der Rente mit 67 sei ein erster Schritt beschlossen, um die Sozial- und Rentensysteme demografiefest zu gestalten. Hinzukommen müsse eine Entkopplung der Arbeitskosten von den Ausgaben für die soziale Sicherheit. Zudem werde eine Kapitaldeckung bei der Pflege eingeführt. In diesem Zusammenhang betonte die Kanzlerin, dass die neue Regierung den Themen Bildung, Integration, einem sanierten Haushalt und generationengerechten sozialen Sicherungssystemen die höchste Priorität einräume.
"Der Schutz unseres Klimas ist eine Menschheitsaufgabe"
Zur Erfüllung der vierten Aufgabe gehört nach den Worten der Kanzlerin ein Erfolg der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres. Die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise dürfe keine "billige Ausrede für den mangelnden Schutz der Umwelt sein". Sollte Kopenhagen scheitern, werde dieser Misserfolg die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen. Um die Erfolgschancen der Konferenz zu erhöhen, will die Kanzlerin am Weltklimagifel teilnehmen. In Deutschland setzt die Koalition auf einen ausgewogenen Energiemix. "Wir wollen in das regenerative Zeitalter gemeinsam gehen", versicherte die Kanzlerin. Dies schließe die Erkenntnis ein, dass die Kernenergie "für eine Übergangszeit" unverzichtbar bleibe. Daher würden die Laufzeiten der sicheren deutschen Kernkraftwerke verlängert. Auch auf die Beiträge neuer, effizienter Kohlekraftwerke könne zum Schutz des Klimas nicht verzichtet werden.
Bekenntnis zur Wehrpflicht
Schließlich will die neue Regierung das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit angesichts der neuen Bedrohungen festigen. Ausdrücklich bekannte sich die Kanzlerin zur Vision einer von Nuklearwaffen befreiten Welt und zum Thema Abrüstung. Deutschland werde seine Verantwortung mit Blick auf das iranische Nuklearprogramm und den Kampfeinsatz in Afghanistan weiterhin wahrnehmen. Zugleich dankte die Regierungschefin den Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfern für ihre zum Teil gefährlichen Aufgaben. Der auf sechs Monate gekürzte Wehrdienst solle effizienter ausgestaltet werden, "damit dies kein Einstieg in den Ausstieg wird".
