Starker Mittelstand - starkes Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Mittelstandes für unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gewürdigt. Wir brauchen einen starken Mittelstand, „der Freiheit zu eigenem Handeln gibt“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei der Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Berlin. Merkel betonte: Nachdem der Regierungswechsel geschafft sei, komme es jetzt auf die Union an, die Soziale Marktwirtschaft so auszugestalten, dass die Stärkeren die Möglichkeit erhielten, für die Gesellschaft etwas zu leisten, damit den Schwächeren geholfen werden könne.
In ihrer Rede - für die sich die rund 600 Delegierten mit stehendem Applaus bedankten - erinnerte die Kanzlerin daran, dass die neue Bundesregierung am Tiefpunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise starte. Mindestens die erste Hälfte, wenn nicht die ganze Legislaturperiode werde davon geprägt sein, wie Deutschland die Krise überwinde. Eine höhere Neuverschuldung sei dabei wichtig und richtig. Die Alternativen wären Steuermindereinnahmen und dauerhafter Wohlstandsverlust.
Diskussion über die Werte des Wirtschaftens
Die Kanzlerin sagte weiter, dass es bislang immer noch kein international verbindliches Regelwerk gebe, das verhindere, dass einzelne Finanzinstitute Staaten an den Abgrund drängen könnten. Eine der Aufgaben der kommenden Monate werde deshalb darin bestehen, hier Abhilfe zu schaffen. In diesem Zusammenhang sprach sich die Regierungschefin für eine Diskussion über die Werte des Wirtschaftens aus: dem ehrbaren Kaufmann, dem achtbaren Handwerker und dem vertrauenswürdigen Bankier müssten wieder mehr Anerkennung zuteil werden. Gebraucht würden heute: Anstand, Maß, Mitte, Generationengerechtigkeit, die Pflege des Eigentums, Langfristigkeit und Nachhaltigkeit.
Steuerentlastungen ab 2011
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthalte hierzu ganz konkrete Vorhaben: So soll die Reform der Erbschaftsteuer bereits zum 1. Januar 2010 wirksam werden. Bei der Unternehmensteuer würden die Zinsschranke und andere Regelungen geändert. Ausdrücklich lobte Merkel die Nutzung der Kurzarbeiterregelung durch Mittelstand und Großindustrie. "Wir werden diesen Weg auch fortsetzen", versicherte sie. Es sei richtig, die zusätzlichen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit aus dem Haushalt zu finanzieren und damit Beitragserhöhungen zu vermeiden. Zudem kündigte die Regierungschefin weitere Steuersenkungen für 2011 an. Ziel sei es dabei, den Mittelstandsbauch abzuflachen und die kalte Progression einzudämmen.
Daneben sprach sich die Bundeskanzlerin dafür aus, Deutschland forschungsfreundlicher zu machen. Der Widerstand gegen die grüne Gentechnologie müsse fallen, ansonsten bleibe unser Land kein attraktiver Forschungsstandort. Sie bekräftigte das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.
Familien stärken
Ausdrücklich bekannte sich die CDU-Vorsitzende zur Erziehungsverantwortung der Eltern. Die Familie bilde den Kern unserer Gesellschaft. Damit dies in Zukunft so bleibe, müssten die Eltern gestärkt werden. "Wenn wir anfangen, Eltern zur Norm zu erklären, die ihre Erziehungsleistung nicht schaffen, demotivieren wir die anderen", unterstrich die Kanzlerin. Erst wenn es den Eltern erkennbar nicht gelinge, die Probleme zu überwinden, dürften Staat und Gesellschaft Hilfen anbieten. Diese Reihenfolge sei wichtig. In diesem Zusammenhang sprach sich die Kanzlerin für eine Stärkung des Ehrenamtes in der kommenden Legislaturperiode aus.
