„Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Handwerk als „wesentlichen Teil eines vitalen Mittelstandes“ und „Rückgrat unserer Wirtschaft“ gewürdigt. In der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich das Handwerk geradezu als „Stabilitätsanker“ erwiesen, betonte die Kanzlerin am Freitag beim Deutschen Handwerkstag 2009 in Berlin. Das Handwerk sei ein „wichtiger Baustein“ der Sozialen Marktwirtschaft: Es stehe für die richtige Balance von Freiheit und Verantwortung, von geordnetem Wettbewerb und Leistungsorientierung, von Erfolg und Solidarität.
Mit Blick auf die Ursachen der internationalen Finanzkrise forderte die Kanzlerin die G-20-Länder auf, nach dem Gipfel übernächste Woche in Pittsburgh die geplanten schärferen Regeln für die Finanzwelt umzusetzen. Es müsse verhindert werden, dass Finanzinstitute bei einem Zusammenbruch alles mit sich reißen könnten. Konkret sprach sie sich dafür aus, dass die Risiken künftig von multilateralen Institutionen - wie dem IWF - bewertet werden sollen. Außerdem müssten sie mit Eigenkapital abgesichert werden. Erneut lehnte Merkel eine Besteuerung von Managergehältern oberhalb von einer Million Euro ab. Stattdessen plädierte sie dafür, die Bonuszahlungen für Banker an die Nachhaltigkeit des Erfolges zu koppeln. Dabei könne ein Zeitraum von vier Jahren als Bezugsgröße zur Erfolgsbemessung gelten.
Nachdrücklich appellierte die Bundeskanzlerin an die Banken, eine Kreditklemme zu verhindern. „Während sie früher zu nachlässig waren, sind sie jetzt zu vorsichtig“. Merkel stellte klar, dass die Bundesregierung weiterhin Bürgschaften übernehmen werde. „Wir wollen ja nicht die Krise noch verschärfen, indem wir Investitionen abblocken“, fügte sie hinzu. Über die KfW-Bankengruppe solle den Finanzinstituten eine Globalsumme zur Verfügung gestellt werden. Allerdings müssten sich die Banken zuvor bereit erklären, einen Teil des Risikos zu übernehmen.
Im laufenden Jahr geht die Regierungschefin von einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 5 bis 6 Prozent aus. Damit habe Deutschland die Talsohle wahrscheinlich erreicht. Um schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren, setzt die Kanzlerin auf zukunftsfähige Arbeitsplätze im Export und auf eine Stärkung der Binnennachfrage. Dazu sollen die Lohnzusatzkosten stabil bleiben. Zugleich bekräftigte Merkel die Steuersenkungspläne der Union. Vor allem die kalte Progression müsse beseitigt werden, um die Arbeitnehmer, die Mehrarbeit leisteten, zu motivieren. Die steuerliche Entlastung, die bereits am 1. Januar 2010 beginne, werde in den Jahren 2011 bis 2013 fortgesetzt.
Des Weiteren sagte die Kanzlerin dem Handwerk eine Fortführung des Bürokratieabbaus zu. Auch werde sie neue Vorschriften der Europäischen Union gegen Diskriminierung abwehren. „Wir brauchen keine weiteren Antidiskriminierungsrichtlinien aus Brüssel“, unterstrich Merkel. Daneben kündigte sie eine Überprüfung der Unternehmen- und der Erbschaftsteuerreform in der nächsten Legislaturperiode an.
