Soziale Marktwirtschaft / 08.09.09 / Angela Merkel

Deutschland ist heute stärker als vor vier Jahren

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei. "Es wird noch ein langer Weg sein, dort anzukommen, wo wir vor der Krise waren", sagte Merkel am Dienstag in einer Bundestagsdebatte zur Situation in Deutschland. Immerhin sei die Talsohle erreicht: "Deutschland ist stark, Deutschland ist stabil, das Deutschland des Jahres 2009 ist stärker als das Deutschland des Jahres 2005". Die Betriebe leisteten "Großartiges" und auch die politischen Institutionen hätten sich als handlungsfähig erwiesen. "Wir können stolz sein auf das, was unser Land in den letzten zwölf Monaten geleistet hat".

Die Angst vieler Unternehmen vor einer Kreditklemme nimmt die Kanzlerin ernst. Denn viele Betriebe, die jahrelang eine stabile Basis gehabt hätten, würden derzeit nur unter sehr schwierigen Bedingungen Kredite bekommen. Deshalb forderte sie die Banken und Finanzinstitutionen ausdrücklich auf, ihrer Aufgabe mutig und verantwortungsvoll zu entsprechen.

Gerade in der aktuellen Krise habe sich gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft das richtige Wertefundament für eine zukunftsfähige Wirtschaft sei, sagte Merkel weiter. Sie gebe der Politik Maßstäbe und Möglichkeiten an die Hand, um angemessen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren. In diesem Zusammenhang sprach sich die Kanzlerin für nachhaltiges Wirtschaften aus und lobte, dass es Bund und Ländern gelungen sei, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Eindringlich warb die Kanzlerin für vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen: So müssten prozyklische Effekte bei der Unternehmensteuer vermieden werden. Gerade in der Krise dürfe die Politik der Wirtschaft "keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen". Auch gelte es, den Haushalt als Arbeitgeber weiter zu stärken. Abgesehen von den Beschäftigungschancen seien Familien und ältere Menschen zunehmend auf diese Dienstleistungen angewiesen.  Daneben bekräftigte die CDU-Vorsitzende ihre Steuerentlastungs-Pläne für die nächste Legislaturperiode. Es gehe darum, heimliche Steuererhöhungen durch Lohnzuwächse oder Überstunden zu verhindern, damit "zum Schluss wirklich mehr im Portemonnaie und auf dem Konto" sei.

Die Regierungschefin machte deutlich, dass sich der Euro in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt habe. Entscheidend habe zu diesem Erfolg beigetragen, dass die Euro-Staaten weder an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gerüttelt noch den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgegeben hätten. Mit Blick auf den G-20-Gipfel in Pittsburgh Ende September sagte Merkel zu, dass sie für strengere Finanzregeln - auch mit Blick auf die Eigenkapitalhinterlegung - sorgen wolle. Nie wieder dürften die Banken in eine Lage geraten, in der sie die Staaten erpressen könnten.