Bundesregierung hat klare Präferenz für Magna
Seit Monaten bemüht sich die Bundesregierung um die Rettung Opel. Dabei plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Verkauf des deutschen Autobauers an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank. „Wir sehen in Magna einen Investor, der ein originäres Interesse an der dauerhaften Weiterentwicklung der Autoproduktion von Opel hat“, sagte die Kanzlerin in der Tageszeitung „Die Welt“. Nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Tragfähigkeit liege die Präferenz der Bundesregierung und der Opel-Länder klar bei Magna.
Lesen Sie hier das Interview mit Angela Merkel:
Die Welt: Frau Bundeskanzlerin, was wäre daran schlimm, wenn GM Opel behalten würde? Der Steuerzahler würde viel Geld sparen.
Angela Merkel: Infolge der wirtschaftlichen Lage von Opel waren wir in einer Situation, in der sich General Motors von Opel trennen wollte. GM und die US-Regierung wollten vor einigen Monaten, vor der Insolvenz, die GM nicht aus eigener Kraft hätte abwenden können, geordnete Verhältnisse. Die Bundesregierung hat eine Brückenfinanzierung verbürgt und zusammen mit den Ländern und GM eine Treuhandgesellschaft gegründet. Dadurch wurde eine Insolvenz der verschiedenen europäischen Werke in einer völlig ungeklärten rechtlichen Konkurrenz vieler Konkursordnungen verhindert. GM hat inzwischen mit Magna einen unterschriftsreifen Vertrag - ein zweiter liegt mit dem Investor RHJI vor - verhandelt und sich auf Bedingungen geeinigt, zu denen GM zu einer weitgehenden Trennung von Opel bereit war. Die Bundesregierung hat eine Präferenz für das Konzept von Magna und hat dafür auch ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Darüber wird unter anderem zurzeit verhandelt.
Die Welt: Fühlen Sie sich von GM getäuscht?
Merkel: Wir sind in einem regelmäßigen und intensiven Kontakt. Das dient der Sache und dem gemeinsamen Interesse. Hier geht es um die Zukunft von Opel und auch um die Zukunft von GM selbst.
Die Welt: Erwarten Sie, dass US-Präsident Barack Obama Druck auf GM ausübt?
Merkel: Die US-Regierung hat mehrfach erklärt, dass eine unternehmerische Entscheidung von GM zu treffen ist und sie keine entscheidende Rolle spielen wird. Aber meine Mitarbeiter sind natürlich mit den Verantwortlichen in Amerika, insbesondere mit dem Automobilbeauftragten Ron Bloom, im Kontakt.
Die Welt: Was ist das Interesse Deutschlands daran, Opel an Magna und die Sberbank zu verkaufen? Wollen Sie Russland jenseits politisch-militärischer Erwägungen einbinden? Merkel: Das ist nicht der dominierende Aspekt. Die Einbindung der russischen Partner kam von Magna, um den Markt für Opel zu erweitern. Wir sehen in Magna einen Investor, der ein originäres Interesse an der dauerhaften Weiterentwicklung der Autoproduktion von Opel hat. Magna hat dazu auch eine langjährige Erfahrung in der Autoindustrie.
Die Welt: Sie sagen, die strategische Orientierung sei der geringste Punkt. Eine gewisse Rolle spielt es also schon?
Merkel: Es ist für uns kein Ablehnungspunkt, dass Magna mit einem russischen Partner kam. Aus Amerika hörte man manchmal, dass die Beteiligung der russischen Seite eher problematisch sei. Mir geht es nicht so. Für uns ist entscheidend, dass wir im Interesse der Arbeitnehmer und der Werthaltigkeit unserer Bürgschaft eine Zukunft für Opel und GM Europe sehen.
Die Welt: Das wäre beim Verkauf an Ripplewood nicht der Fall?
Merkel: Alle Interessenten haben uns ihre Pläne präsentiert. Beide Gruppen - Magna/Sberbank sowie Ripplewood - brauchen Staatsbürgschaften für die Übernahme von Opel. Wir als Bürgschaftsgeber haben die Pflicht einer sorgfältigen Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Konzepte, die für uns zu einer klaren Präferenz für Magna geführt hat.
Die Welt: Schicken Sie Opel tatsächlich in die Insolvenz, wenn GM an Ripplewood verkaufen will?
Merkel: Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, die Dinge zu einer vernünftigen Lösung zu führen. Für GM ist Opel offenbar auch ein wichtiger Baustein für die Zukunft des Unternehmens. Es ist klar, dass GM als Eigentümer über den Verkauf zu entscheiden hat. Die Bundesregierung und die Opel-Länder sind nicht die Verkäufer. Darauf weise ich immer wieder hin. Wir entscheiden über die Bürgschaften, die wichtig sind dafür, ob ein Verkauf auch tragfähig ist.
Die Welt: Also würden Sie Ripplewood nicht generell ausschließen.
Merkel: Noch mal. Wir haben unsere Präferenz deutlich gemacht. Die liegt nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Tragfähigkeit klar bei Magna.
Die Welt: Hat GM nicht von Beginn an nur darum gepokert, mit einer deutschen Brückenfinanzierung für Opel sauber durch die eigene Insolvenz zu kommen?
Merkel: Ich habe dafür keinen Anhaltspunkt. Es gibt einen großen Konsens aller Opel-Länder in Europa, dass es in jedem Fall richtig war, die Arbeitnehmer über die Brücke zu führen und ein Insolvenzchaos von GM und GM Europe zu vermeiden. Jetzt werden wir die Gespräche und Klärungen weiterführen.
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen Thomas Schmid, Torsten Krauel und Jan Dams. In: Die Welt (Berlin) vom 27.08.2009.
