"Wirtschafts- und Währungsunion politisch vollenden"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungsklärung zum Europäischen Rat betont, dass die Bundesregierung alles dafür tun werde, die Wirtschafts- und Währungsunion politisch zu vollenden und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Gemeinsam werde man eine Stabilitätsunion schaffen und damit Vertrauen und Verlässlichkeit gewinnen. Eurobonds lehnte die Bundeskanzlerin weiterhin entschieden ab.
Merkel unterstrich in ihrer Rede, dass Deutschland „Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker“ in der Europäischen Union sei. Deutschland Kräfte aber seien nicht unbegrenzt und man dürfe sie auch nicht überschätzen. Nur dann könnten „unsere Kräfte ihre volle Wirkung für Deutschland und Europa entfalten“, so die Bundeskanzlerin.
Für die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise brauche es vor allem Zeit und Geduld, so Merkel: „Es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen, keine Zauberformel oder einen einzelnen Befreiungsschlag.“ Stattdessen müsse man die Krise als Herausforderung ansehen, die man nur mit mittel- und langfristig aufeinanderfolgenden Maßnahmen eindämmen könne. „Unser Wegweiser aus der Krise kann unverändert nur die schonungslose Analyse der Ursachen sein“, so Merkel.
Dazu gehöre, den Teufelskreis des Schuldenmachens zu durchbrechen, einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus (ESM) zu errichten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten zu verbessern. Dies sei Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum „ohne Pump“. Merkel: „Konsolidierung und nachhaltiges Wachstum bedingen einander, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht zu haben.“ Man spare nicht um des Sparens willen, sondern um Spielräume für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu bekommen.
Der fraktionsübergreifende Konsens zum Fiskalpakt und die dabei am Ergebnis orientierte Diskussionskultur bezeichnete die Bundeskanzlerin als „ein starkes Signal nach innen wie nach außen.“ Merkel: „Es ist ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit, die europäische Schuldenkrise nachhaltig zu überwinden.“
Merkel nannte eine Reihe von Themen, die auf dem Europäischen Rat in Brüssel diskutiert und vorangebracht werden sollen. Dazu zähle vor allem eine Wachstumsagenda, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Ländern führen soll. Deutschland werde sich dafür stark machen, die EU-Finanzmittel stärker und gezielter zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einzusetzen. Dies werde auch die Verhandlungen für den EU-Finanzrahmen 2014 – 2020 bestimmen.
Beim Thema Jugendarbeitslosigkeit werde man gemeinsame Maßnahmen festschreiben, um allen jungen Menschen Aus- und Weiterbildungsangebote zu ermöglichen. Genauso werde die Finanzstabilität Thema sein und damit einhergehend das Ziel einer objektiven Bankenaufsicht sowie einer entsprechenden Finanzmarktregulierung in Europa. Merkel lobte in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem es beim Treffen der Finanzminister gelungen war, mit insgesamt neun EU-Mitgliedsstaaten das Anliegen einer Finanztransaktionssteuer auf die Agenda zu setzen und damit eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.
Gemeinsam müsse man dafür sorgen, dass Fehlentwicklungen in einem Land der Eurozone nicht weiterhin zu Schwierigkeiten der gesamten Eurozone führen. Man werde Vertrauen nur gewinnen können, wenn man die Maßstäbe und Kriterien, die man sich selbst gebe, auch einhalte. Deshalb müsse man die Fehler der Wirtschafts- und Währungsunion, zu wenig Kontrolle und Durchgriffsrechte bei Verletzten der Kriterien zu haben, korrigieren. „Vertrauen gewinnen geht nur, wenn wir die Versäumnisse der Vergangenheit bewältigen“, so die Bundeskanzlerin.
Eurobonds seien der falsche Weg für Europa. Es bedarf anderer Mechanismen, die an die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt seien. Merkel: „Ich fürchte, dass auf dem Europäischen Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird. Ganz abgesehen davon, dass Instrumente wie Eurobonds, Euro-Bills, Schuldentilgungsfonds und vieles mehr in Deutschland schon verfassungsrechtlich nicht gehen - ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv.“
