"Fiskalpakt wesentlicher Schritt zur Stabilitätsunion"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unterzeichnung des Fiskalpaktes auf dem EU-Gipfel in Brüssel gelobt. Man sei „diesen wesentlichen Schritt hin zu einer Stabilitätsunion und zu Elementen einer politischen Union in sehr kurzer Frist“ gegangen. Mit dem Fiskalpakt haben 25 der 27 EU-Länder als Lehre aus der Krise strengere Haushaltsdisziplin verabredet. Neben größerer Haushaltsdisziplin seien auch weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendig, betonte Merkel weiter.
„Ich glaube, das war schon ein wesentlicher Moment heute, in dem sich 25 der 27 Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt ambitionierter und verlässlicher, mit Eingriffen auch des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen“, so Merkel nach der Unterzeichnung. Sie betonte zudem, dass neben dem Streben nach soliden Haushalten es nun absolut notwendig sei, sich mit der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu befassen, „um unseren Wohlstand auch wirklich erhalten zu können. Daran müssen wir weiter arbeiten.“
Die Eurozone sei weiterhin in einer schwierigen Lage. „Wir haben Fortschritte erzielt, aber zu sagen, es ist jetzt Entwarnung, das wäre jetzt viel zu früh“, so die Bundeskanzlerin. Sie kündigte an, dass die Euro-Länder die Bareinzahlungen in den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen werden. Es sollen in diesem Jahr bereits zwei Raten einbezahlt werden. Dann gebe es zwei Instrumente zum Schutz vor der Schuldenkrise: den am Freitag unterzeichneten Fiskalpakt für mehr Stabilität in der Euro-Zone und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.
Es müsse wieder Vertrauen aufgebaut werden. Merkel: „Wir werden jetzt beweisen müssen, dass wir diese Überwachung auch wirklich ernst nehmen und dann national die entsprechenden Schritte einleiten.“ In Zukunft sei klar, dass nur diejenigen, die den Fiskalpakt einhalten, auch Hilfen aus dem ESM bekommen könnten.
Die Gewalt des Regimes in Syrien gegen die Zivilbevölkerung im Land kritisierte Merkel als „völlig inakzeptabel“. Die EU werde alles tun, damit diejenigen, „die heute Menschenrechte aufs Schärfste verletzen, in Zukunft auch zur Verantwortung gezogen werden“, so die Bundeskanzlerin. Die Staats- und Regierungschefs forderten in ihrer Gipfel-Erklärung freien Zugang für humanitäre Hilfskräfte in das Land.
