Merkel: "Europa ist Verantwortungs-gemeinschaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 16. und 17.12 in Brüssel deutlich gemacht, dass Verantwortung den Kern der Wirtschafts- und Währungsunion ausmacht. Merkel: „Europa gelingt nur gemeinsam.“ Verantwortung für einander und für sich selbst zu übernehmen sei anstrengend, aber für den dauerhaften Erfolg müsse man dieser Verantwortung gerecht werden. „Niemand in Europa wird allein gelassen. Niemand in Europa wird fallen gelassen“, so Merkel weiter.
Die Bundeskanzlerin betonte, dass das Jahr 2010 für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger ein Jahr der großen Herausforderungen gewesen sei. Die Europäische Union ist durch die Wirtschaftskrise besonders gefordert gewesen und hat sich in der Euro-Krise bewährt. Alle Akteure in Europa hätten mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt, wodurch die Währungskrise gemeistert werden konnte. „Der Euro hat sich als krisenfest bewährt“, so die Kanzlerin.
Auf dem Europäischen Rat sollen nun weitere Weichenstellungen für eine gute Zukunft der Währungsgemeinschaft auf den Weg gebracht werden. Dazu sollen auf der einen Seite Grundzüge für einen auf Dauer angelegten Krisenbewältigungsrahmen verabschiedet und auf der anderen Seite ein Verfahren zu einer eng begrenzten Vertragsänderung formell beschlossen werden. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass man sich auf dem Gipfel einigen werde.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Grundzüge des neuen Krisenmechanismus wesentlich mitgeprägt. Der Krisenmechanismus wird ein Instrument der Mitgliedsstaaten der EU sein, das nur dann ausgelöst werden kann, wenn man in der EU die Finanzstabilität insgesamt gefährdet sehe. Die Inanspruchnahme könne nur einstimmig beschlossen werden und sei eng eingebunden in eine Analyse der Schuldenfähigkeit des jeweiligen Landes durch die EU-Kommission, den IWF und die Europäische Zentralbank. Die finanzielle Unterstützung sei zudem an enge Bedingungen geknüpft. Nothilfen für angeschlagene Euro-Länder sollen grundsätzlich immer nur als letztes Mittel möglich sein.
Merkel wies darauf hin, dass bei allen wirtschaftlichen Ursachen der eigentliche Grund des Handels nicht aus den Augen gelassen werden dürfe. Dieser sei „die grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung“, so Merkel. Dies sei das Vermächtnis, das heutigen und künftigen politischen Generationen hinterlassen worden sei. Merkel: „Diesem Vermächtnis fühle ich mich ganz persönlich verpflichtet.“
Erneut Angela Merkel hat die Einführung gemeinsamer Eurobonds zurückgewiesen. Merkel: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen.“ Die Lösung sei mehr Harmonie und mehr Wettbewerbsfähigkeiten in den Mitgliedsstaaten. Merkel: „Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“
