Merkel: "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland"
Insgesamt 720 Milliarden Euro sollen zum Schutz und zum Erhalt der Stabilität des Euro in den kommenden Jahren durch EU, Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Dies erläuterte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Montag in Berlin. Notwendig geworden seien die kurzfristigen Maßnahmen, da am vergangenen Freitag deutlich geworden war, dass es breite Angriffe von Spekulanten auf den Euro gegeben hätte, so Merkel.
Die bisherigen Maßnahmen hatten nicht ausgereicht, um massive Angriffe auf den Euro abzuwehren. Deshalb seien noch am Wochenende alle notwendigen Arbeiten durchgeführt worden, um das Rettungspaket für den Euro zu schnüren. Das Paket habe einen Umfang von 500 Milliarden Euro, erläuterte Merkel. Davon würden 60 Milliarden Euro durch einen Notfallfonds der Europäischen Union bereitgestellt. Weitere 440 Milliarden Euro würden durch Garantien der Mitgliedstaaten an eine Zweckgesellschaft bereitgestellt. Dadurch werde sichergestellt, dass die entsprechenden Schutzwirkungen erreicht werden können. Dazu komme ein Beitrag des IWF, der bis zu 220 Milliarden Euro betragen könne. "Wir sind überzeugt, dass damit alles getan wurde, um die Stabilität unserer Währung sicherstellen zu können", betonte Merkel.
Die Bundeskanzlerin informierte die Öffentlichkeit am Montagnachmittag, nachdem zuvor die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Ergebnisse informiert worden waren. In diesem Gespräch wurde auch intensiv über den Ablauf der parlamentarischen Beratungen gesprochen. Das Kabinett wird in einer Sondersitzung am Dienstag den Gesetzentwurf, der für die Ausgabe der Garantien notwendig ist, verabschieden. Anschließend werden die Fraktionen im Bundestag den Gesetzentwurf diskutieren.
"Alle Vereinbarungen werden dem Parlament vorgelegt", sagte Merkel. "Die erste Lesung wird in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestags stattfinden." Schon am Wochenende hatten die Regierungschefs der Euro-Zone ein gemeinsames Maßnahmenpaket der Europäischen Union mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte eindeutig die Notwendigkeit der Maßnahmen: "Das Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung. Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland." Die Bundeskanzlerin versicherte: "Dieses Paket ist notwendig. Es dient dazu, die Zukunft des Euro zu garantieren und zu sichern." Dazu sei es allerdings erforderlich, die Probleme an der Wurzel anzupacken. "Das heißt, dass wir die Ursachen dafür, dass Schwierigkeiten entstehen, wirklich bekämpfen. Damit kommt dem Thema Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedsstaaten eine außergewöhnliche Bedeutung zu."
Großes Verständnis zeigte Merkel dafür, dass seitens der Parlamentarier sehr viel Wert darauf gelegt werde, dass auch zur Finanzmarktregulierung beim Stabilitäts- und Wachstumspaktes klare Fortschritte absehbar sein müssten. Deutschland habe in seiner Verfassung eine Schuldenbremse verankert und sei damit Vorbild für viele Staaten des Euro-Raums, so die Bundeskanzlerin: "Entsprechend dieser Schuldenbremse werden wir unsere Haushalte aufstellen. Das wird auch in den nächsten Wochen für den Haushalt 2011 der Fall sein. Darin eingeschlossen sind Sparmaßnahmen. Ich glaube dass Deutschland damit seinen Beitrag zur Stabilisierung des Euro wirklich leistet."
Damit der Euro als Ganzes stabil bleibe, sei deshalb auch besonders wichtig gewesen, dass Portugal und Spanien bereits erklärt hätten, zusätzliche Sparanstrengungen zu machen, betonte Angela Merkel: "Das ist eine wichtige Botschaft an die Märkte. Dies wird bis zum Juni von der Europäischen Kommission und sicherlich auch von den Mitgliedstaaten überwacht und überprüft werden." Entsprechend werde der Zugang zu den Garantien für diejenigen, die den Schutz des Euro brauchen, daran geknüpft sein, dass beim IWF und der Europäischen Union Konsolidierungsprogramme vorgelegt werden. Diese würden anschließend regelmäßig auf ihre Umsetzung überprüft. Laut Angela Merkel verpflichteten sich alle Mitgliedstaaten der Eurozone, ihre Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und voranzutreiben.
Kritik übte die CDU-Vorsitzende an den Zeitvorstellungen der EU-Kommission, dass Richtlinienvorschläge zum Umgang mit Finanzprodukten, wie etwa Derivaten, und Vorschläge zur besseren Kontrolle der Rating-Agenturen erst zum Sommer kommen sollen. Das sei "eindeutig zu spät." Sie werde auf rasche Entscheidungen in diesen Punkten drängen. "Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gezeigt, dass sie den gemeinsamen politischen Willen haben, alles für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung zu tun. Das ist eine entschlossene und auch geschlossene Botschaft an diejenigen, die glauben, Europa schwächen zu können", fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel die erfolgreichen Verhandlungen zusammen.
