Merkel: Finanzhilfen für Griechenland "alternativlos"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die geplanten Griechenland-Finanzhilfen als "alternativlos" bezeichnet. "Wir haben es ja nicht nur für Griechenland gemacht, sondern wir haben es vor allen Dingen für die Stabilität der Währung insgesamt gemacht", betonte Merkel. Mit den vorgesehenen Maßnahmen schütze man zugleich das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. "Das ist der wesentliche Punkt", unterstrich Angela Merkel in verschiedenen TV-Interviews am Montagabend.
In diesem Zusammenhang stellte Merkel klar, wenn es ausschließlich um die finanziellen Probleme Griechenlands gegangen wäre, wäre in erster Linie Griechenland selbst für die Lösung des Problems verantwortlich. In diesem Fall gehe es allerdings um die Stabilität des Euro als Ganzes. Um ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gerecht zu werden, gehe es daher für die Bundesregierung um die Frage: "Was können wir zum einen von den Griechen verlangen und was müssen wir zum anderen darüber hinaus tun, damit auch Deutschland weiter eine stabile Währung hat?"
Zugleich verteidigte Merkel die langwierigen Verhandlungen im Vorfeld. "Dass wir uns Zeit genommen haben, dass Griechenland erst einmal ein
Programm verhandelt, was anspruchsvoll ist, das war mir sehr wichtig. Ohne dieses Programm hätte ich niemals zugestimmt", unterstrich die Bundeskanzlerin. Dabei spüre sie auch den politischen Willen der griechischen Regierung, aus eigener Kraft alle Anstrengungen zu unternehmen, um sich aus der schwierigen Lage zu befreien.
Insgesamt müsse man feststellen, dass die gemeinsame Währung Europa in den vergangenen Jahren bereits viel Gutes gebracht habe, aber jetzt müsse man sie "schützen und stützen". Dazu gehöre auch das "anspruchsvolle Sparprogramm", zu dem man Griechenland in harten Verhandlungen gebracht habe. "Wir haben immer gesagt, wenn die Stabilität unserer Währung als Ganzes in Gefahr ist, dann werden wir schnell und entschlossen handeln. Dieser Punkt war gekommen."
Die CDU-Vorsitzende sprach sich des Weiteren dafür aus, Konsequenzen aus den aktuellen Vorkommnissen zu ziehen. Deutschland habe daher in den Verhandlungen für die Schaffung einer Arbeitsgruppe ausgesprochen, "die sich auch mit den Lehren aus dieser Sache befasst, sowohl, was Spekulationen und Finanzmarktregelungen anbelangt, aber auch, was die vertragliche Lage anbelangt". Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie Länder sanktioniert werden können, die die Stabilitätskriterien nicht einhalten.
