Verhandlungen müssen beschleunigt werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, haben in den Verhandlungen zur Bewältigung der Griechenland-Krise schnelle Entscheidungen angemahnt. "Es ist vollkommen klar, dass die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zwischen der Europäischen Kommission und dem IWF jetzt beschleunigt geführt werden müssen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Schließlich befänden sich Griechenland und die Eurozone insgesamt in einer ernsten Lage, fügte Strauss-Kahn hinzu.
Auf der Grundlage einer Einigung der IWF- und EU-Delegation mit Athen will Deutschland seine Entscheidungen treffen. Dieser "Verantwortung werden wir uns nicht entziehen", versicherte Merkel. Die Voraussetzung sei aber, dass Griechenland ein anspruchsvolles Programm akzeptiere, damit das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederhergestellt werden könne. "Wir waren uns eben beide einig, dass dieses Vertrauen der Märkte in die Zukunft Griechenlands das Beste und Wichtigste ist, was jetzt erreicht werden muss", sagte die Kanzlerin. "Dazu wird Deutschland seinen Beitrag leisten, um den Euro als Ganzes zu sichern, aber dazu muss auch Griechenland seinen Beitrag leisten".
Die Regierungschefin räumte ein, dass die EU bei den Verhandlungen darüber, wer die gemeinsame Währung Euro benutzen dürfe, im Jahre 2000 "vielleicht nicht tief genug geprüft" habe. Umso genauer müsse jetzt hingeschaut werden. Am Montag will die Bundesregierung das Gesetz zur Hilfe beschließen. Strauss-Kahn verlangte ebenfalls ein glaubwürdiges Programm. Es gebe zwar keine vollständige Sicherheit, dass Griechenland das Geld zurückzahle, aber: "Es hat in der Vergangenheit kein Rettungsprogramm des IWF gegeben, das nicht vollständig zurückgezahlt worden ist".
Schäuble: "Worüber wir reden, ist das Schicksal Europas"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am vergangenen Montag nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen deutlich gemacht, dass eine Entscheidung spätestens bis zum 19. Mai fallen müsse. An diesem Tag will Griechenland eine weitere Anleihe platzieren. Ob dies gelinge, sei wegen der Übertreibungen an den Finanzmärkten derzeit jedoch fraglich. Auch Schäuble hatte die Hoffnung geäußert, dass die Prüfung der griechischen Haushaltslage durch IWF und die EU-Kommission bis zum Wochenende beendet sein werde.
Dann könnte ein sogenanntes beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren in Deutschland schon in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Mit dem Garantiegesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, kurzfristig die Finanzhilfen durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verfassungsgemäß zu organisieren. Dieses Ziel sei zwar "ehrgeizig", versicherte Schäuble. Aber alle Fraktionen hätten ihre grundsätzliche Bereitschaft zu dem Vorgehen erklärt.
Gröhe: "Hilfe für Griechenland ist in unserem eigenen Interesse"
Ebenfalls am Montag hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass Kredithilfen für Griechenland im Interesse Deutschlands notwendig seien. "Es geht nicht um einen Rabatt für ein Land, das nicht sparen wollte ... Es geht um die Stabilität unserer Währung ... Hilfe für Griechenland ist in unserem eigenen Interesse", sagte Gröhe. Voraussetzung sei aber die derzeit laufende Prüfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Seine Zahlen und seine Bewertung seien entscheidend.
Das Restrukturierungsprogramm lege der IWF vor, der dank des Einsatzes der CDU-geführten Bundesregierung zentral im Spiel sei, betonte der Generalsekretär und verwies auf die scharfen IWF-Statuten. Danach würden Hilfen nur gewährt, wenn die Perspektive der Kreditfähigkeit des bedürftigen Landes bestehe. "Dass es bei Feststellung der entsprechenden Bedingungen zu einer solchen Hilfe kommt, ist aus unserer Sicht klar und wird dann auch bejaht".
