Stabilität des Euro wahren
Griechenland hat heute einen Antrag auf Aktivierung der europäischen Finanzhilfe gestellt und damit das Verfahren in Gang gesetzt, das auf dem Europäischen Rat im März vereinbart worden war. Dazu hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, folgende Erklärung abgegeben:
"Es ist wichtig, dass die deutsche Regierung genauso wie die Regierungen in allen anderen Euroländern die Stabilität der Währung - des Euro - garantiert. Deshalb haben wir bereits vor einigen Wochen beschlossen, schnell und entschlossen zu handeln, falls dies für die Garantie der Stabilität unserer Währung notwendig ist.
Wir haben auch gesagt, dass ein solches Eingreifen an ganz strenge Bedingungen geknüpft ist. Das bedeutet im Fall Griechenlands jetzt erstens, dass ein glaubwürdiges Sparprogramm zwischen Griechenland, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds verhandelt werden muss. Ich habe heute mit dem griechischen Premierminister genau diesbezüglich telefoniert. Er hat mir deutlich gemacht, dass diese Verhandlungen noch einige Zeit dauern werden.
Zweitens müssten, wenn ein solches Programm vorliegt, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bewerten, ob die Situation gegeben ist, dass die Stabilität des Euro es insgesamt erforderlich macht, ein Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen. Erst wenn diese beiden Schritte erfolgt sind, kann über konkrete Hilfen und auch über die Art und den Umfang der Hilfen gesprochen werden.
Wir werden selbstverständlich die Bundestagsfraktionen genauso wie natürlich die Bundesregierung über alle weiteren Schritte informieren. Ich darf aber an dieser Stelle schon sagen, dass es heute nicht möglich ist, sich über Umfang und die genauen Zahlen überhaupt ein Bild zu machen, weil die eigentlichen Verhandlungen immer noch laufen. Ich darf außerdem sagen, dass es nicht um direkte Hilfen aus dem Haushalt gehen wird, sondern dass es um Garantien aus dem Bundeshaushalt für Finanztransaktionen der Kreditanstalt für Wiederaufbau geht. Das haben die Finanzminister auch bereits vor einiger Zeit vereinbart."
