"Europa ist unsere Zukunft"
Unmittelbar vor Beginn des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine klare Absage erteilt. Das deutsche Volk habe im Vertrauen auf einen stabilen Euro die DM aufgegeben, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. "Dieses Vertrauen darf auf keinen Fall enttäuscht werden". Die Stabilität des Euro dürfe keinen Schaden nehmen, bekräftigte Merkel. An dieser Richtschur orientiere sich das Handeln der gesamten Bundesregierung.
Die Kanzlerin bezeichnete die Rückkehr zu Stabilität und soliden Staatsfinanzen als "alternativlos". Zugleich erinnerte sie daran, dass Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel für ein Regelwerk gekämpft hätten, das die Stabilität des Euro dauerhaft garantiere. Allerdings hätten sie sich - genauso wenig wie ihre Nachfolger - eine so außergewöhnliche Situation wie die Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers nicht vorstellen können. Von daher enthalte der Stabilitäts- und Wachstumspakt keine Vorkehrungen, um solche Situationen beherrschen zu können. Würde auch nur ein Euro-Staat zahlungsunfähig, führe dies zu einer unkontrollierbaren Kettenreaktion.
Notfallplan für zahlungsunfähige Euro-Staaten
Es liege deshalb im ureigenen europäischen und deutschen Interesse, "schwerwiegende Störungen" der Finanzstabilität in der Euro-Zone zu vermeiden. Sollte dennoch ein überschuldeter Euro-Staat keinen Zugang mehr zu den internationalen Finanzmärkten haben, müsse es einen Notfallplan geben. Da entsprechend den Vorgaben der Verträge die Eurogruppe nicht haften könne, müsse als Ultima ratio der Internationale Währungsfonds einspringen können, außerdem sollen bilaterale Hilfen einzelnen Mitgliedstaaten der Eurogruppe möglich sein.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten schon bei ihrem Gipfeltreffen am 11. Februar "klar vereinbart", im Notfall "entschlossen und koordiniert zu handeln". Seitdem sei noch "kein Euro und kein Cent für die Unterstützung Griechenlands ausgegeben worden". Vielmehr habe Griechenland erfolgreich eine Anleihe auf den Märkten platzieren können, sei also nicht zahlungsunfähig geworden, sondern habe "ein ambitioniertes Sparprogramm" beschlossen.
Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden
Dessen ungeachtet müsse Europa aus der Krise Griechenlands Lehren für die Zukunft ziehen, sagte Merkel weiter. Da sich das aktuelle Instrumentarium als unzureichend erwiesen habe, um ein bewusstes Unterlaufen der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verhindern, unterstütze sie die Vorschläge von Finanzminister Schäuble für Vertragsänderungen. Dazu gehöre eine Stärkung des Defizitverfahrens. Auch Tricksereien müsse ein Riegel vorgeschoben werden.
Als "absurd" bezeichnete die Regierungschefin Versuche, Deutschland mit seiner wettbewerbsfähigen Wirtschaft zum "Sündenbock" zu erklären und für die aktuelle Situation verantwortlich zu machen. Die Kritiker in Europa würden verkennen, dass Deutschland nicht nur viel exportiere, sondern auch das größte Importland in Europa sei. Deutschland leiste einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, eine Leistung, auf die wir zu recht stolz sein könnten.
Auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels steht die neue Wachstumsstrategie "Europa 2020". Sie soll im Juni verabschiedet werden.
