12. Ministerrat in Paris / 04.02.10 / Angela Merkel, Nicolas Sarkozy

80 Projekte für den deutsch-französischen Motor

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl vertiefen. Bei einem Treffen der beiden Kabinette am Donnerstag in Paris präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy eine "Deutsch-Französische Agenda 2020" mit 80 Projekten. Wenn Deutschland und Frankreich ihrer Verantwortung in Europa und in der Welt gerecht werden wollten, sei es wichtig, dass beide Staaten "qualitativ in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten", betonte die Kanzlerin. Sie räumte zugleich ein, dass dies zum Teil noch viel Arbeit erfordern werde.

Geplant ist beispielsweise der Start eines weltweit ersten grenzüberschreitenden Projekts für Elektroautos in der Region zwischen Straßburg und Stuttgart / Mannheim / Karlsruhe, um die Nutzungsmöglichkeiten der Elektromobilität aufzuzeigen. "Das wird ein sehr spannendes Experiment", sagte die Regierungschefin. Außerdem sollen die Sachverständigenräte beider Länder bis Jahresende einen gemeinsamen Bericht vorlegen, wie Wachstum und Wohlstand im 21. Jahrhundert definiert werden soll. Bereits beim EU-Sondergipfel in der kommenden Woche in Brüssel wollen Deutschland und Frankreich mit abgestimmten Vorschlägen die Strategiedebatte über die Wirtschaftskrise bestreiten.

Sarkozy: Deutschland und Frankreich in den Dienst Europas stellen

Präsident Sarkozy versicherte, es gebe den Willen, "Deutschland und Frankreich in den Dienst Europas zu stellen". Die Zeit der "großen Erklärungen" zwischen beiden Ländern sei vorbei. Nun gehe es "um konkrete Maßnahmen", um Deutschland und Frankreich stärker zusammen zu bringen. So werde Paris mit Berlin gemeinsam den französischen Vorsitz der G 20 vorbereiten, damit die Regulierung der Finanzmärkte nicht "auf der Hälfte der Strecke" stehenbleibe und sich eine solche Krise nicht wiederhole. Zudem kündigte der französische Präsident "gemeinsame Initiativen zu großen internationalen Fragen" wie dem Nahen Osten und der "Partnerschaft Europas mit Russland" an. In diesem Zusammenhang betonte die Kanzlerin, der Kalte Krieg müsse endgültig überwunden und eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden. Die Vorschläge Präsident Dmitri Medwedews für einen europäischen Sicherheitsvertrag bezeichnete sie als "Ausgangspunkt".

Einen breiten Raum nehmen in der Agenda 2020 die Schaffung gemeinsamer Institutionen und das Zusammenrücken der Gesellschaften in einem "gemeinsamen Kulturraum" ein. So sollen künftig Botschaften zusammengelegt und Diplomaten gemeinsam ausgebildet werden. Die Parlamente sind aufgefordert, gemeinsam zu tagen und Gesetze zu entwerfen, die in beiden Ländern gelten sollen. Viel Wert legen Sarkozy und Merkel auf die Begegnung der Jugend beim intensiven Schüleraustausch, gemeinsamen freiwilligen Zivildiensten und in einem gemeinsamen Jugendparlament. Mindestens 200 zweisprachige Kindertagesstätten soll es 2020 geben, dazu ein gemeinsames Schulbuch über Europa und doppelt so viele zweisprachige Hochschulkurse und Studenten in gemeinsamen Programmen. Auf dem Rhein soll künftig eine gemeinsame Wasserschutzpolizei Streife fahren.