"Es geht um eine Strategie der Übergabe in Verantwortung"
Einen Tag vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London zog Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemischte Bilanz des bisherigen Einsatzes. "Es gab manche Fortschritte, aber zu viele Rückschläge", betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag. Die Bemühungen um Stabilität in Afghanistan hätten seit Beginn des Engagements nichts an ihrer Bedeutung verloren. Der Einsatz der Bundeswehr "war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes". Es gehe darum, dem internationalen Terrorismus die Rückkehr an seine wichtigste Heimstatt zu verwehren.
Die internationale Staatengemeinschaft habe ihre Ziele in Afghanistan noch nicht erreicht, bekräftigte Merkel. Deshalb hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Initiative zu einer internationalen Afghanistan-Konferenz ergriffen, die morgen in London stattfinde. Beraten werde über die Frage, wie die Verantwortung für Sicherheit und Stabilität im Land Schritt für Schritt in die Hände der Afghanen gelegt werden könne. In London gehe es also um nichts weniger als um eine Weichenstellung, betonte die Regierungschefin. Es gehe um eine Strategie der Übergabe in Verantwortung an Afghanistan.
Mehr Ausbilder für Armee und Polizei
In London müssten klare Verabredungen getroffen werden, welchen Umfang die afghanischen Sicherheitskräfte 2010 und 2011 erreichen sollen. An diesen Zielmarken würden dann die notwendigen Maßnahmen zur Ausbildung und Ausrüstung von Armee und Polizei ausgerichtet. Derzeit werde von insgesamt rund 300.000 afghanischen Soldaten und Polizisten ausgegangen. Merkel kündigte an, die deutschen Soldaten sollten künftig zusammen mit ihren afghanischen Kameraden für den Schutz der Bevölkerung im Norden des Landes sorgen. Dazu wolle Deutschland 500 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden. Durch Umschichtungen solle erreicht werden, dass 1.400 deutsche Soldaten für die Ausbildung afghanischer Kräfte zur Verfügung stünden. Weitere 350 Soldaten bildeten eine "flexible Reserve", um auf besondere Situationen reagieren zu können. Auch die Zahl der Polizeiausbilder soll von 123 auf 200 erhöht werden.
Entwicklungs-Offensive für Nord-Afghanistan
Daneben will die Bundesregierung eine Entwicklungsoffensive für Nord-Afghanistan auf den Weg bringen: ab 2010 würden die jährlichen Mittel für den zivilen Wiederaufbau von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro nahezu verdoppelt und bis 2013 verstetigt. Rund 75 Prozent der Bevölkerung sollen so eine Beschäftigung und damit Einkommen erhalten. Mit zusätzlich 700 Kilometer ganzjährig befahrbaren Straßen würden die ländlichen Gebiete erschlossen, zudem sollen 50 Prozent der Afghanen Zugang zu Elektrizität und sauberem Trinkwasser erhalten, außerdem sollen weitere 500.000 Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen können. Auch den Reintegrations-Fonds will die Bundesregierung mit 50 Millionen Euro unterstützen. Damit sollen regierungsfeindliche Kämpfer dazu bewegt werden, die Verfassung und die Regierung zu respektieren.
Kein festes Abzugsdatum
Erneut sprach sich die Kanzlerin gegen ein festes Abzugsdatum aus. "Gerade wer möchte, dass der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden kann, darf dem Drängen auf ein Abzugsdatum nicht nachgeben". Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass im ersten Halbjahr 2011 erste Distrikte der Nordregion, wo Deutschland die Verantwortung trägt, an die afghanischen Behörden übergeben werden könnten. "Im zweiten Halbjahr könnte dann gegebenenfalls der Gesamtumfang unserer Truppen reduziert werden". Ausdrücklich begrüßte Merkel das Ziel der afghanischen Regierung, bis 2014 im ganzen Land die Sicherheitsverantwortung übernehmen zu wollen.
