"Internationale Zusammenarbeit – notwendiger denn je"

Die CDU steht zur Verantwortung Deutschlands in der Welt. Ob für Frieden und Sicherheit, Klima- und Umweltschutz oder für eine Weltwirtschaft mit Vernunft – mehr denn je brauchen wir möglichst gute internationale Zusammenarbeit. Deshalb engagieren wir uns so stark in den Organisationen der Staatengemeinschaft – ob in der UNO, in der Gruppe der G-8 oder der G-20. Wir pflegen die transatlantische Freundschaft und einen offenen Dialog mit Russland und China.

Die Europäische Union ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Nur gemeinsam können wir Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Europa sichern. Viele Menschen haben jedoch die Sorge, dass die Europäische Union zu viele Kompetenzen an sich zieht. Das darf nicht sein. Deshalb habe ich mich für den Vertrag von Lissabon eingesetzt, in dem geregelt wird,  welche Aufgaben in Brüssel und welche in den Nationalstaaten liegen.

Die Europäische Union braucht auch klare Grenzen. Die Vollmitgliedschaft kann nicht für jedes Land die Antwort auf den Wunsch nach einer europäischen Perspektive sein. Die „privilegierte Partnerschaft“ bleibt eine sinnvolle Alternative.

20 Jahre Einigungsvertrag | 01.09.10 | Angela Merkel, Thomas de Maizière

Merkel: "Die Demokratie hat gesiegt"

Zwanzig Jahre nach Unterzeichnung des Einigungsvertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR" als wichtige Triebkraft für die Deutsche Einheit hervorgehoben.

Nahost-Konflikt | 29.06.10 | Angela Merkel, Otto Wulff

"Parents Circle ist Zeichen der Hoffnung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag bei einer Preisverleihung der Senioren-Union für den Wiederaufbau von Schulen im Gazastreifen mit UN-Hilfen ausgesprochen. Zugleich müsse weiterhin jede Waffenlieferung in die Region unterbunden werden. Anlass der Rede der CDU-Vorsitzenden war die Auszeichnung der Palästinenserin Nasra Shehab und des Israelis Aharon Hirshenson von der Organisation "Parents Circle", die sich für Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen.

Regierungserklärung | 19.05.10 | Angela Merkel

"Europa braucht eine neue Stabilitätskultur"

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Deutschen Bundestag eindringlich für das milliardenschwere Rettungspaket für den Euro geworben. Die aktuelle Krise sei eine "existenzielle Aufgabe für Deutschland und Europa. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", betonte Merkel.

Europa / Finanzen | 17.05.10 | Angela Merkel

"Scheitert der Euro, dann scheitert mehr"

Nach der Verabschiedung des Rettungspaketes zur Stabilisierung des Euro gehe es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun darum, Konsequenzen aus der Krise um die europäische Gemeinschaftswährung zu ziehen. Die eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete Merkel erneut als alternativlos. "Wir müssen mit den Bürgschaftspaketen für Griechenland wie auch jetzt für die gesamte Eurozone sicherstellen, dass unsere gemeinsame Währung stabil bleibt. Damit schützen wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger", so Merkel in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Euro-Krise | 11.05.10 | Angela Merkel

"Der Euro steht für die europäische Idee"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nachdrücklich dazu aufgerufen, die gemeinsame europäische Währung zu verteidigen. Der Euro stehe für die europäische Idee, sagte Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Donnerstag in Aachen. Die jüngsten Probleme um den Euro seien die bislang "größte Bewährungsprobe", die Europa seit 1990, womöglich noch seit viel längerer Zeit, zu bestehen habe.

Euro-Krise | 11.05.10 | Angela Merkel

Merkel: "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland"

Insgesamt 720 Milliarden Euro sollen zum Schutz und zum Erhalt der Stabilität des Euro in den kommenden Jahren durch EU, Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Dies erläuterte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Montag in Berlin. Notwendig geworden seien die kurzfristigen Maßnahmen, da am vergangenen Freitag deutlich geworden war, dass es breite Angriffe von Spekulanten auf den Euro gegeben hätte, so Merkel.

Regierungserklärung | 05.05.10 | Angela Merkel

Merkel: "Es geht um die Zukunft Europas"

In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplanten Finanzhilfen für Griechenland und die Bürgschaft der Bundesrepublik für die gewährten Kredite erläutert. Das Kabinett habe Krediten von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt, die sich auf drei Jahre verteilen sollen. Dieses Jahr sollen 8,4 Milliarden Euro über die staatliche Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt haben.

Griechenland | 04.05.10 | Angela Merkel

Merkel: Finanzhilfen für Griechenland "alternativlos"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die geplanten Griechenland-Finanzhilfen als "alternativlos" bezeichnet. "Wir haben es ja nicht nur für Griechenland gemacht, sondern wir haben es vor allen Dingen für die Stabilität der Währung insgesamt gemacht", betonte Merkel. Mit den vorgesehenen Maßnahmen schütze man zugleich das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. "Das ist der wesentliche Punkt", unterstrich Angela Merkel in verschiedenen TV-Interviews am Montagabend.

Griechenland | 02.05.10 | Angela Merkel

Merkel: Es geht um die Stabilität der europäischen Währung

Bundeskanzlerin Angel Merkel hat in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" die geplanten Griechenland-Hilfen verteidigt. Dabei ginge es zunächst erst einmal um Garantien des Bundes, damit die Kreditanstalt für den Wiederaufbau Griechenland Kredite gewähren könne. Letztendlich ginge es aber um die Stabilität der europäischen Währung. Zugleich forderte Merkel stärkere Sanktionsmechanismus gegen Staaten, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.

Griechenland-Krise | 28.04.10 | Angela Merkel

Verhandlungen müssen beschleunigt werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, haben in den Verhandlungen zur Bewältigung der Griechenland-Krise schnelle Entscheidungen angemahnt. "Es ist vollkommen klar, dass die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zwischen der Europäischen Kommission und dem IWF jetzt beschleunigt geführt werden müssen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Schließlich befänden sich Griechenland und die Eurozone insgesamt in einer ernsten Lage, fügte Strauss-Kahn hinzu.

Griechenland-Krise | 23.04.10 | Angela Merkel

Stabilität des Euro wahren

Griechenland hat heute einen Antrag auf Aktivierung der europäischen Finanzhilfe gestellt und damit das Verfahren in Gang gesetzt, das auf dem Europäischen Rat im März vereinbart worden war. Dazu hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, folgende Erklärung abgegeben:

Sicherheitspolitik | 22.04.10 | Angela Merkel

Rückzug aus Afghanistan wäre "unverantwortlich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fest. "Wer heute einen sofortigen Rückzug fordert, der handelt unverantwortlich", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Es wäre ... ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus". Die Folgen eines Abzugs wären "weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001". Afghanistan würde "in Chaos und Anarchie versinken".

Nukleargipfel | 13.04.10 | Angela Merkel

Merkel: "Ermutigende Diskussion"

Zu Beginn des Nukleargipfels in Washington hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden über den Auftakt gezeigt. Bei einem Abendessen mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs habe es "eine recht ermutigende Diskussion" über die Notwendigkeit der Sicherung gefährlichen Nuklearmaterials gegeben, sagte Merkel am Montagabend in der amerikanischen Hauptstadt. Die Kanzlerin wertete es bereits als Erfolg, dass derart viele Länder der Einladung von US-Präsident Barack Obama gefolgt seien. Der Gipfel sei ein "bemerkenswertes Ereignis".

Integration / Europa | 30.03.10 | Angela Merkel

Deutschland und Türkei wollen bilaterale Beziehungen ausbauen

Deutschland und die Türkei wollen ihre wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte vertiefen. Die Beziehungen beider Länder seien schon deshalb besonders, weil über drei Millionen türkischstämmiger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lebten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger "bereichern unser Land", betonte Merkel. Wenn sich Deutschland und die Türkei darüber einig seien, "dass sie sich noch besser integrieren", sei dies eine gute Botschaft.

Regierungserklärung | 25.03.10 | Angela Merkel

"Europa ist unsere Zukunft"

Vor Beginn des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine klare Absage erteilt. Das deutsche Volk habe im Vertrauen auf einen stabilen Euro die DM aufgegeben, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. "Dieses Vertrauen darf auf keinen Fall enttäuscht werden". Die Stabilität des Euro dürfe keinen Schaden nehmen, bekräftigte Merkel. An dieser Richtschur orientiere sich das Handeln der gesamten Bundesregierung.

12. Ministerrat in Paris | 04.02.10 | Angela Merkel, Nicolas Sarkozy

80 Projekte für den deutsch-französischen Motor

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl vertiefen. Bei einem Treffen der beiden Kabinette am Donnerstag in Paris präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy eine "Deutsch-Französische Agenda 2020" mit 80 Projekten. Wenn Deutschland und Frankreich ihrer Verantwortung in Europa und in der Welt gerecht werden wollten, sei es wichtig, dass beide Staaten "qualitativ in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten", betonte die Kanzlerin. Sie räumte zugleich ein, dass dies zum Teil noch viel Arbeit erfordern werde.

Sicherheitspolitik | 27.01.10 | Angela Merkel

"Es geht um eine Strategie der Übergabe in Verantwortung"

Einen Tag vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London zog Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemischte Bilanz des bisherigen Einsatzes. "Es gab manche Fortschritte, aber zu viele Rückschläge", betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag. Die Bemühungen um Stabilität in Afghanistan hätten seit Beginn des Engagements nichts an ihrer Bedeutung verloren. Der Einsatz der Bundeswehr "war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes". Es gehe darum, dem internationalen Terrorismus die Rückkehr an seine wichtigste Heimstatt zu verwehren.

Spendenaufruf | 19.01.10 | Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel: Spenden Sie für Haiti!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, den Menschen in Haiti zu helfen. „Die Menschen in Haiti brauchen unsere und Ihre weitere Unterstützung. Sie brauchen unsere Solidarität“, schreibt die Kanzlerin in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung. Das Erdbeben von Haiti habe unvorstellbares menschliches Leid und Zerstörung hinterlassen.

UN-Klimagipfel | 21.12.09 | Angela Merkel

Merkel will internationalen Klimaschutz weiter vorantreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den internationalen Klimaschutz weiter vorantreiben. "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte sie zum Abschluss des UN-Gipfels am Sonntag in Berlin. Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht rede, beteilige sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen. "Auf Kopenhagen muss jetzt aufgebaut werden, das wird Deutschland auf der Konferenz Mitte des Jahres in Bonn tun", versicherte Merkel.

UN-Klimagipfel | 13.12.09 | Angela Merkel

Merkel: „CO2-Zertifikate weltweit handeln“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein weltweites Kohlendioxid-Regime zur Eindämmung des Klimawandels ausgesprochen. „Es wäre wünschenswert, dass wir in Zukunft CO2-Zertifikate weltweit handeln und international überwachen, so dass wir CO2 dort einsparen, wo dies am billigsten und einfachsten geht“, sagte die Kanzlerin in der „Bild am Sonntag“. Es mache „wenig Sinn, mit riesigen Kosten in der Stahlindustrie letzte Einsparreserven zu mobilisieren, wenn an anderer Stelle, so zum Beispiel bei der Sanierung des gesamten Altbaubestandes, schneller deutlich günstigere Einsparungen erzielt werden können“.

Waffenstillstandstag | 11.11.09 | Angela Merkel, Nicolas Sarkozy

Die Deutsch-Französische Freundschaft findet ihr Ziel in Europa

Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch als erster deutscher Regierungschef an den Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs am Triumphbogen in Paris teil. Sarkozy würdigte Merkels Anwesenheit als "außergewöhnliche Geste der Freundschaft". Mit Blick auf die Schrecken des Krieges sagte die Kanzlerin, Geschehenes könne nicht ungeschehen gemacht werden.

USA-Reise | 03.11.09 | CDU

Merkel dankt den USA für ihren Beitrag zur Deutschen Einheit

In einer historischen Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem amerikanischen Volk für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit. "Niemals werden wir - werde ich ganz persönlich - Ihnen das vergessen", sagte die Kanzlerin am Dienstag in Washington. Die Regierungschefin erinnerte an die Berliner Luftbrücke 1948 bis 1949 sowie an die Unterstützung der Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan für Deutschland. Vor allem aber dankte sie Präsident George Bush sen., der dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vertraut und Deutschland bereits im Mai 1989 "partnership in leadership" angeboten habe.

Frankfurter Buchmesse | 13.10.09 | Angela Merkel

Merkel fordert offenen Dialog mit China

Bei der Eröffnung der diesjährigen Frankfurter Buchmesse am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem offenen Dialog mit dem Gastland China aufgerufen. Sie fordere alle auf deutscher Seite auf, "neugierig zu sein" und keine Vorurteile zu haben.

Klimawandel | 23.09.09 | Angela Merkel

"Die Zeit drängt"

Anlässlich der UN-Klimakonferenz in New York forderte Kanzlerin Merkel zügige Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen. "Die Zeit drängt", sagte Merkel in Berlin. "Die Präzision, in der die Europäische Union in diese Vorbereitungen geht, ist weitaus höher, als wir es in anderen Ländern sehen".

Afghanistan | 08.09.09 | Angela Merkel

Wir trauern um jeden unschuldig Getöteten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer nach einem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan ausgedrückt. "Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen. Wir fühlen mit Ihnen und Ihren Angehörigen", sagte die Kanzlerin am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Zugleich sicherte sie eine "lückenlose Aufklärung" des Vorfalls vom vergangenen Freitag zu.