"Wir brauchen mehr Europa"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das diesjährige Weltwirtschaftsforum mit einer Rede zur aktuellen Lage Europas eröffnet: „Europa ist ein großes, ein erfolgreiches politisches Projekt.“ Zum Glück sei Europa vereint und „wir würden nicht glücklicher werden, wenn wir nicht vereint sein würden.“ Jedes Mitglied brauche Europa, um gemeinsame Interessen formulieren zu können. „Ein Land wie Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, hat nur noch über ein Prozent der Weltbevölkerung als Einwohner – Tendenz abnehmend, weil ganz Europa eine große demographische Veränderung bevorsteht“, so die Bundeskanzlerin.
Die Staatsschuldenkrise in Europa habe deutlich gemacht, dass die Wettbewerbsfähigkeit einiger EU-Mitglieder nicht ausreiche. Es sei aber auch klar geworden, dass man im Raum, „in dem wir eine gemeinsame Währung haben, in der Wirtschafts- und Währungsunion, politische Strukturen fehlen, damit das Ganze richtig funktionieren kann.“ Die Erkenntnis sei ein erster Schritt, diese Defizite zu überwenden. Es werde nicht mit einem Paukenschlag alles gut sein, sondern es wird Zeit brauchen, diese Dinge zu ändern. Merkel: „Aber wir sind entschlossen, das zu tun.“
Die Bundeskanzlerin betonte, dass wir bereit sein müssten, mehr Europa zu wagen. In drei Bereichen sehe man dies bereits: „Das ist einmal der Bereich der Haushaltsdisziplin, und zwar nicht nur, weil es um das Budget geht, sondern auch um Nachhaltigkeit. Es geht uns ja insgesamt darum, dass wir stabiles Wachstum brauchen, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Wir brauchen stabile Verhältnisse. Nachhaltigkeit wird das Markenzeichen der Zukunft sein müssen, damit wir zu Stabilität im Haushaltsbereich kommen.“ Zweitens sei dies der Bereich der Wettbewerbsfähigkeit verbunden mit Arbeitsplätzen. Und drittens sehe man die gegenseitige Solidarität, die auch Ausdruck dessen ist, „dass wir zusammengehören, dass wir zusammengehören wollen und man auch von außen von uns erwartet, dass wir füreinander einstehen“, so Merkel. Es reiche vielleicht noch nicht alles aus, aber es sei viel mehr in Bewegung gekommen, als viele erwartet hätten.
„Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir einen langen Atem haben, um diese Reformen wirken zu lassen, und nicht auf halbem Wege wieder umkehren und sagen: Das bringt doch alles nichts. Da unsere Zeit sehr schnelllebig ist, ist es ganz wichtig, uns zu vergewissern, dass dieser Weg im Grundsatz richtig ist“, so Merkel weiter über die Reformanstrengungen der Europäischen Union.
Der nächste EU-Sonderrat stehe im Zeichen der Themen Wachstum und Jobs. Mit diesem Thema wolle man gerade auch jungen Menschen zeigen, dass Europa eine Perspektive habe und dass man den richtigen Weg gehe werde. Die CDU-Vorsitzende: „Ich halte es auch für dringendst notwendig, dass gerade junge Menschen die Erfahrung machen: Es geht etwas voran.“ Deshalb müsse man vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern erfolgreich bekämpfen.
Merkel betonte, dass Europa zum Glück vereint sei, man aber dafür auch in Zukunft etwas tun müsse: „Wenn auch zukünftige Generationen das noch sagen wollen, dann ist es unsere Aufgabe heute, dieses Europa zu einem funktionierenden Europa zu machen. Das heißt, wir müssen bereit sein, mehr nationale Kompetenzen an Europa abzugeben.“ Es brauche mehr Europa und nicht weniger.
